Die Regierung Deutschlands hat eine neue Militärstrategie veröffentlicht, die die Entwicklung, Modernisierung und Steigerung des Potenzials der Bundeswehr in der Perspektive bis 2039 vorsieht. Das Dokument kommentierte auf den Wellen von Radio Wnet die Chefredakteurin von Radio Debata, Aleksandra Fedorska.

Wie sie betonte, verberge Berlin seine Ambitionen nicht und wolle zur militärischen Hauptmacht Europas werden.

Nach Ansicht von Aleksandra Fedorska ist die neue Strategie vor allem eine Bestätigung des Kurses, den Berlin bereits zuvor nach der russischen Aggression gegen die Ukraine eingeschlagen hat.

Das sind die deutschen Ambitionen, die größte und wirksamste Armee des Kontinents zu haben – sagte sie.

Wie sie hervorhob, habe Verteidigungsminister Boris Pistorius keine revolutionären neuen Ideen vorgelegt, sondern frühere Erklärungen der deutschen Regierung in einem Dokument zusammengefasst.

– Er hat uns eigentlich nichts Neues gesagt, sondern nur mit neuen Worten und seiner Stimme das gesagt, was schon zuvor Kanzler Merz und die Experten gesagt haben – fügte sie hinzu.

Eines der wichtigsten Elemente der Strategie sind die gigantischen Verteidigungsausgaben. Berlin plant, dafür rund 500 Milliarden Euro vorzusehen.

– Gigantische eine halbe Billion Euro. Eine halbe Billion Euro – betonte Fedorska.

Wie sie ausführte, sollten die Mittel sowohl der Unterstützung der deutschen Rüstungsindustrie als auch dem Erwerb modernster Waffen im Ausland dienen.

Nach Einschätzung der Gesprächspartnerin von Radio Wnet versuche Deutschland gegenwärtig, einen tiefgreifenden Wandel der gesellschaftlichen Mentalität herbeizuführen. Nach Jahrzehnten der Dominanz des Pazifismus tauche heute in der öffentlichen Debatte immer häufiger der Begriff der Kriegstüchtigkeit auf.

– Dieses Wort ist ein Schlüsselwort: Kriegstüchtigkeit – betonte sie.

Fedorska wies darauf hin, dass die deutsche Gesellschaft in dieser Frage stark gespalten bleibt.

– Wir haben weiterhin sehr pazifistische Milieus, aber wir haben auch jene zweite Gruppe, die die Aufrüstung absolut unterstützt – sagte sie.

Nach Einschätzung von Aleksandra Fedorska sehen die Deutschen sich immer kühner als Anführer der Sicherheitsstrukturen in Europa, auch im Rahmen der Nordatlantischen Allianz.

– Selbstverständlich führend – antwortete sie auf die Frage nach der Rolle Berlins in der NATO.

Wie sie hinzufügte, tauche in der deutschen Debatte immer häufiger der Begriff „europäische NATO“ auf, was bei ihr Beunruhigung hervorrufe.

– Ich mag den Begriff europäische NATO sehr nicht, und immer häufiger taucht dieser Begriff auf – betonte sie.

Fedorska wies auch darauf hin, dass die deutschen Ambitionen mit den Interessen Frankreichs zusammenstoßen. Ein Beispiel sei das gemeinsame Projekt eines neuen Kampfflugzeugs im Wert von rund 100 Milliarden Euro.

– Die Staaten streiten darüber, wer der Anführer sein wird, und kommen damit nicht zurecht. Das Projekt steht in der Schwebe – schätzte sie ein.

Gegen Ende des Gesprächs ging die Expertin auch auf die Entscheidung des deutschen Verwaltungsgerichts in Koblenz ein, das einen Teil der Grenzkontrollen gegenüber Luxemburg in Frage gestellt hatte.

– Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, dass einseitige Grenzkontrollen mit dem europäischen Recht unvereinbar sind – sagte sie.

Wie sie hervorhob, warte ein ähnlicher Fall, der die polnisch-deutsche Grenze betrifft, weiterhin auf eine Entscheidung.