Dieses Dokument (der Verteidigungspakt) lässt sich auch als zeitgenössischer „Teufelspakt“ bezeichnen, denn sein Inhalt und sein Verhandlungsmodus rufen schwerwiegendste Bedenken hervor. Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Arbeiten an dieser Vereinbarung weit fortgeschritten sind, und nennt die kommenden Monate als Termin für ihren Abschluss, was mit alarmierenden Berichten über das ressortübergreifende Eiltempo der Arbeiten zusammenfällt, das anderen Ministerien lediglich zehn Tage zur Stellungnahme einräumte. Eine solche Verfahrensweise bei einem für die Sicherheit des Staates entscheidenden Dokument deutet auf den Wunsch hin, eine breite öffentliche Debatte und eine inhaltliche Analyse der langfristigen Folgen zu vermeiden, was in einem demokratischen Rechtsstaat eine inakzeptable Praxis ist.
Ein Schlüsselelement der Kontroverse ist der Versuch, die verfassungsrechtlichen Erfordernisse der Ratifizierung internationaler Abkommen durch eine Manipulation der Bezeichnungen zu umgehen. Gemäß Artikel 133 der Verfassung der Republik Polen bedürfen internationale Abkommen der Ratifizierung, was die Notwendigkeit der Unterschrift des Präsidenten einschließt. Indessen scheint die Verwendung des Begriffs „Dokument“ anstelle von „Abkommen“ ein gezielter rechtlicher Kunstgriff zu sein, der darauf abzielt, das Staatsoberhaupt und den Sejm aus dem Entscheidungsprozess auszuschließen. Es handelt sich um einen extrem gefährlichen Mechanismus, der eine politische „Grauzone“ schafft, in der Verpflichtungen des Staates außerhalb der demokratischen und rechtlichen Kontrolle entstehen. Ähnliche Bedenken betreffen die deutsche Seite, wo der Bundestag aufgrund des dortigen Grundgesetzes derartige Abkommen ebenfalls ratifizieren müsste, was die Legalität und den Bestand des gesamten Vorhabens auf beiden Seiten der Oder in Frage stellt.
Der inhaltliche Gehalt des geplanten Abkommens ruft ebenso große Beunruhigung hervor, insbesondere in den Punkten, die die Freizügigkeit deutscher Truppen über polnisches Territorium sowie den Austausch sensibler nachrichtendienstlicher Informationen betreffen. Fremden Truppen eine nahezu uneingeschränkte Bewegung im Land ohne jeweilige Zustimmung der Staatsorgane zu ermöglichen, kann als freiwilliger Verzicht auf einen Teil der Attribute territorialer Souveränität betrachtet werden. Darüber hinaus wecken Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien Befürchtungen hinsichtlich einer Asymmetrie der Vorteile, bei der polnische Firmen auf die Rolle von Subunternehmern für einfache Komponenten reduziert werden könnten, während Schlüsseltechnologien und Gewinne auf deutscher Seite verblieben. Es besteht das reale Risiko, dass unter dem Deckmantel europäischer Verteidigungssolidarität ein Gefüge errichtet wird, in dem das polnische Potenzial instrumentell zur Umsetzung der Interessen Berlins genutzt wird, bei gleichzeitiger Schwächung der eigenen strategischen Fähigkeiten.
Bei einer Bewertung der Lage ist festzustellen, dass das Vorantreiben des polnisch-deutschen Verteidigungsabkommens in seiner gegenwärtigen Form und Verfahrensweise ein Vorgehen darstellt, das die Würde des polnischen Staates und die verfassungsrechtlichen Grundsätze trifft. Die Schaffung internationaler Verpflichtungen auf dem Wege außerrechtlicher „Zettelchen“ und das Umgehen der wichtigsten staatstragenden Institutionen führt zu einer Schwächung der Position Polens auf der internationalen Bühne und macht die geschlossenen Vereinbarungen leicht anfechtbar in der Zukunft. Anstelle einer transparenten Stärkung der regionalen Sicherheit haben wir es mit Hinterzimmerspielen zu tun, die Misstrauen schüren und Ergebnisse zeitigen können, die den beabsichtigten entgegengesetzt sind. Erforderlich ist die Erarbeitung einer tiefgreifenden rechtlichen und politischen Strategie, die die parlamentarische Kontrolle über den Prozess der militärischen Integration wiederherstellt und das Umgehen der verfassungsrechtlichen Sicherungen des freien Polen verhindert. Ohne volle rechtliche und gesellschaftliche Legitimation bleibt jede solche Vereinbarung nur ein zerbrechliches Dokument, ohne reale Kraft und Autorität.
