Ein Bericht des deutschen Think Tanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom März 2026 von Susan Stewart zeigt eindeutig, dass Korruption in der Ukraine nur ein Symptom eines tieferen Problems ist, eines oligarchischen Regierungssystems, das seit den 1990er Jahren die Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft prägt. Trotz vielversprechender Reformen und Antikorruptionsinstitutionen (NABU, SAPO, WKR) erfüllt die Ukraine die Kopenhagener Rechtsstaatlichkeitskriterien, die für die EU-Mitgliedschaft erforderlich sind, immer noch nicht vollständig. Die SWP ist einer der wichtigsten deutschen Think Tanks, die die Bundesregierung beraten.

Die Genese des oligarchischen Modells reicht in die Zeit von Präsident Leonid Kutschma (1994–2005) zurück. Damals entstand eine undurchsichtige Symbiose zwischen Politik und Großunternehmen: Oligarchen finanzierten und unterstützten die politischen Eliten medial im Tausch gegen vorteilhafte Entscheidungen. Dieses System überdauerte mit gewissen Nuancen unter Wiktor Juschtschenko, Wiktor Janukowytsch und Petro Poroschenko. Selbst nach der Revolution der Würde 2013/2014, die ein Wendepunkt in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein sollte, blieben die Mechanismen des Klientelismus und der „state capture“ stark. Wie die Historikerin Ricarda Vulpius im Interview mit der Konrad-Adenauer-Stiftung betont, betrachtete Putin von Anfang an eine demokratische, rechtsstaatliche Ukraine als existenzielle Bedrohung für sein eigenes autoritäres System.

Mit einer demokratisch-rechtsstaatlichen Ukraine an seiner Seite wäre seine Macht unmittelbar bedroht – sagt Vulpius und verweist auf den Vergiftungsversuch an Juschtschenko 2004 und den Mord an Nawalny als Beispiele für die Reaktion des Kreml auf alternative Regierungsmodelle in der Nachbarschaft.

Wolodymyr Selenskyj, 2019 als „Mensch von außerhalb des Systems“ gewählt, schien das Schema zunächst zu durchbrechen. Er distanzierte sich von seinem ehemaligen Sponsor Ihor Kolomojskyj, führte zur Verhaftung des Oligarchen und 2021 zur Verabschiedung des Antioligarchengesetzes (das Oligarchen anhand von vier Kriterien definiert und Beschränkungen auferlegt). Der Krieg zeigte jedoch die Widersprüche. Im Juli 2025 versuchte das Parlament, die wichtigsten Antikorruptionsinstitutionen zu schwächen – erst Massenproteste und internationaler Druck zwangen zur Rücknahme der Änderungen. Der Skandal „Operation Midas“ rund um Energoatom (2025) enthüllte ein System von Bestechungen auf höchsten Ebenen: die Entlassungen der Minister und der Rücktritt des Chefs des Präsidialamts Andrij Jermak resultierten nicht ausschließlich aus dem Kampf gegen Korruption, sondern aus Kalkulationen von Loyalität, Popularität und Kontakten – Jermaks Nachfolger wurde Kyrylo Budanow – ehemaliger Chef des Militärnachrichtendienstes mit guten Beziehungen zum Umfeld Trumps.

Gert Meißner betont in einem Artikel für die Zeitung „der Freitag“ vom 24. März 2026, dass Personalentscheidungen unter Selenskyj keineswegs dem Kampf gegen die Korruption dienen, sondern der Festigung der präsidialen Macht. Das Parlament wird marginalisiert, und der Präsident ignoriert dessen Kontrollfunktion. Die Oligarchen haben durch Krieg und Verstaatlichung einen Teil ihrer Vermögenswerte verloren, aber das Modell ist nicht verschwunden, sondern hat sich an die neuen Bedingungen angepasst. Der Krieg wirkt zweifach: Einerseits erhöht er den Druck auf Reformen (westliche Hilfe erfordert Transparenz), andererseits generiert er gigantische Finanzströme (militärische, finanzielle, humanitäre Hilfe), führt im Namen der Sicherheit Beschränkungen ein, was die Transparenz senkt und Korruption erleichtert.

Nach Ansicht der Autoren des Berichts braucht die Ukraine nicht nur die Stärkung der Antikorruptionsinstitutionen, sondern vor allem eine tiefgreifende Transformation des gesamten Machtsystems. Eine Schlüsselbedeutung soll die breitere Öffnung gegenüber Personen aus der Diaspora sowie Experten aus dem Ausland haben, die Erfahrungen mit anderen Regierungsmodellen einbringen und pathologische Abhängigkeiten durchbrechen können. Nicht weniger wichtig ist die Abkehr vom Modell politischer Parteien, die sich um eine Person konzentrieren, hin zu programmatischen Formationen, was eine wirksamere Überwachung der Parteienfinanzierung und größere Transparenz der Arbeit der Abgeordneten erfordert. Ebenso wichtig wird die Reform der juristischen Ausbildung – die Verbindung des Jurastudiums mit einer starken ethischen Dimension und demokratischen Werten, damit die neue Generation von Juristen die gegenwärtigen Pathologien nicht akzeptiert. Auch die Rolle der Medien darf nicht übersehen werden. Statt eines oligarchischen Pluralismus werden unabhängige öffentliche und regionale Medien benötigt, die in der Lage sein werden, eine wirkliche öffentliche Debatte zu führen.

Besondere Hoffnungen verbinden deutsche Analysten mit der Bildung einer breiteren Koalition für die Rechtsstaatlichkeit. Neben Nichtregierungsorganisationen und der Unterstützung der Europäischen Union sollen ihrer Ansicht nach kleine und mittlere Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, die unter den Privilegien der Oligarchen leiden und naturgemäß gleiche Spielregeln fordern. Ein solcher Druck „von unten“ könnte die bisherige „Sandwich-Methode“ stärken, also den gleichzeitigen Druck der Zivilgesellschaft und der europäischen Institutionen.

[Die Autorin Aleksandra Fedorska ist Journalistin von Tysol.pl sowie zahlreicher polnischer und deutscher Medien]

[Titel, Lead, Abschnitt "Was Sie wissen müssen", "Warum das wichtig ist" sowie einige Zwischenüberschriften von der Redaktion]

Der Bericht des deutschen Think Tanks wirft ein neues Licht auf die realen Hindernisse, die der Integration der Ukraine in die Europäische Union im Wege stehen. Im Kontext der EU-Erweiterungspläne geht es nicht mehr ausschließlich um den Kampf gegen die Korruption als punktuelle Erscheinung, sondern um einen tiefgreifenden Umbau des gesamten staatlichen Systems.

In der Praxis bedeutet das, dass die Zukunft der Ukraine in der EU nicht nur vom Ende des Krieges abhängt, sondern von der Fähigkeit, dauerhaft mit dem oligarchischen Regierungsmodell zu brechen und glaubwürdige, widerstandsfähige staatliche Institutionen aufzubauen.

Hat die Ukraine tatsächlich Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielt? Ja, es entstanden Antikorruptionsinstitutionen und Reformen wurden eingeführt, aber laut dem Bericht haben sie eine begrenzte Wirksamkeit gegenüber tieferen, systemischen politisch-wirtschaftlichen Verflechtungen.

Worin besteht das Problem des oligarchischen Systems? Es besteht in starken, informellen Beziehungen zwischen den politischen Eliten und dem Großgeschäft, die staatliche Entscheidungen beeinflussen und die volle Transparenz des öffentlichen Lebens erschweren.

Beschleunigt oder bremst der Krieg mit Russland die Reformen? Er wirkt in zwei Richtungen – er erhöht den Druck des Westens auf Veränderungen, fördert aber gleichzeitig die Zentralisierung der Macht und schränkt die Transparenz der Entscheidungsprozesse ein.

Wie wirkt sich dieses Problem auf die Chancen der Ukraine auf einen EU-Beitritt aus? Systemische Schwächen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit können den Beitrittsprozess verlangsamen, da die Union stabile und transparente staatliche Institutionen verlangt.