Die bevorstehenden Wahlen in Ungarn sind für Brüssel und Berlin zum Testfeld einer neuen, kompromisslosen Politik der „Konditionaliät“ geworden. Die EU-Eliten haben aufgehört, auch nur Unparteilichkeit vorzutäuschen, und veröffentlichte Berichte – unter anderem von der Bertelsmann Stiftung – lesen sich wie ein fertiger Plan zur Pazifizierung eines aufmüpfigen Mitgliedstaates.

Der Wettstreit zwischen Viktor Orbán und dem aufstrebenden Oppositionsstar Péter Magyar von der Partei Tisza ist für die EU-Entscheidungsträger nicht nur ein Wahlkampf, sondern eine Frage des politischen Überlebens ihrer Vision eines integrierten Europas. Wie aus dem Bertelsmann-Bericht hervorgeht, hat Brüssel zwei Szenarien vorbereitet, doch beide laufen auf dasselbe hinaus: Ungarn an einer sehr kurzen Leine zu halten.

Im Falle eines Orbán-Sieges – gemäß dem Bertelsmann-Bericht – sei mit einer „Eurosklerose 2.0“ und einer weiteren Radikalisierung Budapests zu rechnen. Berlins Vorschlag ist brutal einfach: die Blockade von 19 Milliarden Euro fortzusetzen, das Verfahren nach Artikel 7 als Peitsche einzusetzen und die Mittel aus dem SAFE-Programm als Hebel in den Verhandlungen zu nutzen.

Diese Strategie setzt auf maximalen Druck und die Marginalisierung Orbáns, verbunden mit dem Zwang zur „konstruktiven Stimmenthaltung“ – selbst um den Preis politischer Demütigungen wie dem berüchtigten „kostenlosen Kaffee“ bei Gipfeltreffen, damit er die Ukraine-Hilfe nicht blockiert. Das ist reiner Machiavellismus, bei dem EU-Gelder zum Instrument politischer Erpressung werden, um das Rückgrat der souveränen Politik Budapests zu brechen.

Noch zynischer wirkt das Szenario eines Oppositionssieges. Aus der Bertelsmann-Analyse geht hervor, dass selbst wenn Péter Magyar die Macht übernimmt, Ungarn dennoch als „Frankenstein-Staat“ eingestuft würde – voller Loyalisten des vorherigen Regimes und struktureller Altlasten.

Brüssel beabsichtigt jedoch nicht, der neuen Regierung einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Die Gelder sollen „tröpfchenweise“ fließen, im Gegenzug für den sofortigen Verzicht auf das Vetorecht und die Zustimmung zum Übergang zur Mehrheitsentscheidung. Das ist eine Falle: Die neue Regierung soll um den Preis des Souveränitätsverlusts „in den Mainstream eingebunden“ werden, während sie gleichzeitig unter ständiger Aufsicht der EU-Kontrolleure bleibt.

Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt, haben Berlin und Brüssel für Ungarn bereits eine politische Zwangsjacke geschneidert. Die Botschaft ist klar: In der heutigen Union ist Demokratie nur dann gut, wenn ihr Ergebnis mit der in Berlin verfassten Gebrauchsanweisung übereinstimmt.