Die von den Staats- und Regierungschefs Estlands, Finnlands, Deutschlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens und Schwedens unterzeichnete Initiative warnt vor dem Risiko von organisierter Kriminalität, Extremismus und hybriden Aktivitäten seitens dieser Personen.

Der Brief beginnt mit der Feststellung, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine das Sicherheitsumfeld Europas weiterhin prägt und langfristige Folgen für die EU, die Sicherheit der Bürger und den Schengen-Raum mit sich bringt. Die Verfasser des Briefes betonen, dass neben den militärischen Bedrohungen die Bekämpfung interner Risiken, die sich aus dem Konflikt in der Ukraine ergeben, unerlässlich ist. Das gravierendste Risiko ist der potenzielle Zustrom ehemaliger und aktiver russischer Kombattanten (russischer Staatsbürger) in den Schengen-Raum. Diese Personen, die auf der Seite des Aggressors am Krieg teilgenommen haben, stellen eine ernsthafte interne Bedrohung dar – durch organisierte Kriminalität, extremistische Bewegungen oder feindliche staatliche Aktivitäten im Rahmen russischer hybrider Operationen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatsache, dass sich unter ihnen mehr als 180.000 zuvor verurteilte Straftäter befinden, die aus russischen Gefängnissen rekrutiert und an die Front geschickt wurden. Mit fortschreitender Rotation und potenzieller Demobilisierung kann die Zahl solcher Personen, die ins Ausland reisen wollen, deutlich steigen. Die Zahl der an russische Staatsbürger ausgestellten Schengen-Visa wächst bereits schnell. Die Freizügigkeit im Schengen-Raum bedeutet, dass die Sicherheitsfolgen nicht vom Land abhängen, das das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung ausstellt – jede Einreise kann ernsthafte Folgen für einen Mitgliedstaat oder den gesamten Raum haben. Untenntigkeit würde langfristige Lücken schaffen, die in dieser Phase vermieden werden können. Daher sind entschlossene und koordinierte Schritte erforderlich.

Die Unterzeichner rufen zur Vertiefung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene auf, um dieser Bedrohung in kohärenter und vorausschauender Weise zu begegnen. Die neue Visastrategie der EU bezieht sich ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einführung neuer, gezielter Visabeschränkungen im Falle einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen zu einem Drittland, einschließlich der Kategorie der „identifizierten ehemaligen und gegenwärtigen Kombattanten des Aggressorstaats“. Dies bildet eine klare politische und politische Grundlage für weitere Arbeiten. Die Europäische Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswertigen Dienst und den zuständigen Strukturen des Rates rasch konkrete Vorschläge zur Umsetzung auf EU-Ebene prüfen und vorlegen, einschließlich gezielter Änderungen am Visakodex oder anderen Instrumenten, um einen koordinierten europäischen Ansatz zu gewährleisten. Ziel ist es, Fragmentierung zu vermeiden und einen kohärenten Sicherheitsschutz im gesamten Schengen-Raum sicherzustellen. Darüber hinaus betont der Brief die Notwendigkeit, die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung der mit identifizierten Kombattanten des Aggressorstaats verbundenen Risiken vollständig auszuschöpfen.

Dies umfasst, wo möglich und gerechtfertigt, die Verweigerung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen sowie die Verhängung langfristiger Einreiseverbote für den gesamten Schengen-Raum. Die Unterzeichner laden andere Mitgliedstaaten ein, der Initiative beizutreten und die koordinierten Bemühungen durch eine engere operative Zusammenarbeit zu stärken.

Schließlich sind die Staats- und Regierungschefs angesichts der Schwere der Angelegenheit der Ansicht, dass diese Frage politische Aufmerksamkeit auf höchster Ebene und eine koordinierte europäische Antwort verdient, was sich in den Schlussfolgerungen des März-Europäischen Rates niederschlagen sollte, der am 19. und 20. März 2026 stattfinden wird.

Den Brief unterzeichneten acht Staats- und Regierungschefs: Kristen Michal (Ministerpräsident Estlands), Petteri Orpo (Ministerpräsident Finnlands), Friedrich Merz (Bundeskanzler Deutschlands), Evika Siliņa (Ministerpräsidentin Lettlands), Gitanas Nausėda (Präsident Litauens), Donald Tusk (Ministerpräsident Polens), Nicușor Dan (Präsident Rumäniens) und Ulf Kristersson (Ministerpräsident Schwedens). Diese Gruppe vertritt vor allem die baltischen, nordischen und mitteleuropäischen Länder, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine den russischen hybriden Bedrohungen am stärksten ausgesetzt sind. Ihr gemeinsamer Aufruf unterstreicht die Solidarität angesichts der russischen Aggression und den Willen zur Stärkung der gemeinsamen EU-Visapolitik.

Die Initiative geht unter anderem auf Estland zurück, das bereits im Januar 2026 in der EU die Idee eines Einreiseverbots in den Schengen-Raum für Personen, die in den russischen Streitkräften dienen, propagierte. Der litauische Präsident Nausėda betonte auf der Plattform X (ehemals Twitter), dass der Brief vor der Bedrohung warne, die von ehemaligen russischen Kombattanten ausgehe.

Der Aufruf reiht sich in den breiteren Kontext der seit Februar 2022 andauernden russischen Invasion in der Ukraine ein. Russland hat Zehntausende Verurteilte aus Strafanstalten rekrutiert und ihnen Freiheit im Austausch für den Dienst an der Front angeboten. Nach Rotationen oder Demobilisierungen könnten viele von ihnen Zuflucht oder neue Möglichkeiten in Europa suchen und dabei die wachsende Zahl von Schengen-Visa nutzen (2024 wurden 541.000 Visa an Russen ausgestellt, was einen leichten Anstieg nach dem Rückgang nach 2022 bedeutet).

Die EU hat zuvor bereits Visabeschränkungen gegenüber Russland eingeführt, doch der aktuelle Brief fordert gezielte Maßnahmen gegenüber Kombattanten. Die Verfasser warnen, dass solche Personen sich in organisierter Kriminalität, extremistischen Gruppen oder hybriden Operationen wie Spionage oder Desinformation engagieren könnten. Dies ist ein Echo früherer Bedenken über die Infiltration durch russische Agenten, etwa im Zusammenhang mit Cyberangriffen oder Sabotageakten in Europa.

[Autorin Aleksandra Fedorska ist Journalistin von Tysol.pl sowie zahlreichen polnischen und deutschen Medien]

[Titel, Abschnitte „Was Sie wissen müssen“ und „Was bedeutet das für Polen“, FAQ sowie ein Teil der Zwischenüberschriften von der Redaktion]