Die deutsche Gesellschaft hat gerade eine schmerzhafte Lektion in Wachsamkeit erhalten. Die stillschweigend eingeführte Novelle des Gesetzes über die Rekrutierung für die Streitkräfte, die am 1. Januar in Kraft trat, hat im Land ein politisches Erdbeben ausgelöst. Aus den Vorschriften ging nämlich hervor, dass jeder Mann im Alter von 17 bis 45 Jahren eine Sondergenehmigung der Bundeswehr einholen sollte, wenn er länger als drei Monate ins Ausland reist. Für viele Deutsche war dies ein Alarmsignal – eine Art „Weihnachtsbombe", die zeigte, wie nahe der Staat der Logik einer vollständigen Militarisierung kommen kann. Obwohl Verteidigungsminister Boris Pistorius nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub in Australien die Bestimmungen schnell als „Fehler" bezeichnete, drängt sich der Eindruck auf, dass dies ein Versuch gewesen sein könnte, die Reaktion der Öffentlichkeit zu testen.
Wie deutsche Medien berichten, musste das Verteidigungsministerium überstürzt von den umstrittenen Bestimmungen zurückrudern und eine umfassende Ausnahme für Reisende verkünden. Pistorius beruhigte, dass niemand verfolgt werde, weil er in den Urlaub, zur Arbeit oder zum Studium ins Ausland fahre, solange der Wehrdienst freiwillig bleibe. Das Problem ist jedoch, dass allein die Existenz solcher Regelungen Fragen aufgeworfen hat, die weit schwerwiegender sind als ein bürokratisches Versehen.
Denn wenn die freiwillige Rekrutierung nicht die erwarteten Ergebnisse bringt und die deutsche Armee neue Menschen braucht, entsteht natürlich der Verdacht, dass die Behörden den Boden für weitaus weitreichendere Lösungen bereiten. Aus dieser Perspektive lässt sich kaum noch von bloßem bürokratischen Chaos sprechen. Es erinnert eher an einen Test – einen Versuch herauszufinden, wie weit man die Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz eines Staates verschieben kann, der immer stärker auf Verteidigung setzt.
Die Angelegenheit ist umso bedeutsamer, als sie in einem Moment des deutlichen Wandels des politischen Klimas in Deutschland stattfindet. Sicherheit, Rüstung und Verteidigungsbereitschaft sind nicht länger Randthemen der öffentlichen Debatte, sondern werden zu ihrer Hauptachse. Immer häufiger ist von Reserven, Ausbildung, der Fähigkeit der Industrie, die Streitkräfte zu unterstützen, und von der Notwendigkeit die Rede, den Staat auf eine langanhaltende Krise vorzubereiten. In einem solchen Umfeld ist selbst eine scheinbar technische Bestimmung in einem Gesetz keine Kleinigkeit mehr. Sie wird zum Signal für die Richtung, in die sich der gesamte Staat bewegen könnte.
Gerade deshalb haben so viele Beobachter diese Situation als mehr gedeutet als ein gesetzgeberisches Versäumnis. Denn wenn die Regierung heute versichert, dass „alle reisen dürfen", kann sie morgen zu dem Schluss kommen, dass die Sicherheitslage andere Entscheidungen erfordert. Und da das Thema der Wiedereinführung der Wehrpflicht in der deutschen Debatte immer lauter wird, lassen sich solche Episoden schwerlich als politischer Zufall abtun.
Man kann auch nicht ausschließen, dass die ganze Geschichte eine rein politische Dimension hat und Teil eines Spiels innerhalb der Regierungskoalition ist. Boris Pistorius, der bis vor kurzem als einer der stärksten SPD-Politiker dargestellt wurde, ist plötzlich in die Defensive geraten und musste sich für Bestimmungen rechtfertigen, die das Vertrauen in sein Ministerium erschüttert haben. In der deutschen Politik bleiben solche Pannen selten nur ein Arbeitsunfall. Oft werden sie zu einem Werkzeug, um die Position derer zu schwächen, die zu schnell aufsteigen.
Selbst wenn man die Version vom bürokratischen Pfusch annimmt, bleibt die Dynamik der Veränderungen beunruhigend. Die immer engere Verknüpfung von Wirtschaft, Industrie und gesellschaftlichem Leben mit der Logik der Verteidigung zeigt, dass Berlin sich auf eine neue Epoche vorbereitet – eine Epoche, in der die Sicherheit des Staates immer häufiger über den Komfort und die Freiheit des Bürgers gestellt werden könnte.
Heute beruhigt der deutsche Verteidigungsminister, es gebe keinen Grund zur Panik. Doch die Politik bleibt selten auf halbem Wege stehen. Wenn sich die Personalprobleme der Bundeswehr weiter verschärfen und der geopolitische Druck weiter wächst, wird das Thema der Wehrpflicht schneller zurückkehren, als viele Deutsche glauben. Und dann wird die Frage nicht mehr lauten, ob es sich um ein gesetzgeberisches Versehen gehandelt hat, sondern ob das aktuelle Durcheinander das erste Signal einer viel größeren Veränderung war.
