In Verteidigung ihrer Strategie sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 17. Oktober im Bundestag:

Wenn wir heutzutage von Frieden sprechen, dürfen wir unseren Blick und unsere Aufmerksamkeit nicht auf rein militärische Fragen verengen. Sicherheit, und damit Frieden, beeinflusst alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens. (…) Einer unserer größten Erfolge in den letzten zweieinhalb Jahren war die Wahrung der Einheit unseres freien und liberalen Europas und aller Staaten der Welt, die an eine regelbasierte internationale Ordnung glauben.

Als Antwort auf die Rede von Annalena Baerbock hat die oppositionelle christdemokratische Partei genau benannt, worin die größten Fehler und Lücken der deutschen Sicherheitsstrategie bestehen. Aus Sicht des Abgeordneten Johann Wadephul von der CDU sind die Deutschen nicht in der Lage, angemessen auf konkrete Bedrohungen zu reagieren, etwa das Eindringen von Drohnen in deutsche Infrastruktur. Die Länder und Kommunen haben weder Möglichkeiten noch irgendwelche Anweisungen erhalten, wie sie sich in solchen Situationen verhalten sollen.

Die Umsetzung der deutschen nationalen Sicherheitsstrategie ist, wie sich zeigt, auch ein finanzielles Problem für den westlichen Nachbarn Polens. Der deutsche Haushalt für 2025 sieht sehr tiefgreifende Kürzungen genau in den Ministerien vor, in denen die Sicherheit Deutschlands eine Hauptrolle spielt. Die Mittel für internationale Politik werden um 17 % gekürzt, was genau zeigt, dass diese politische Richtung für die deutsche Regierung keine größere Bedeutung hat.

Während die Parteien CDU und CSU die deutsche Sicherheitsstrategie verhältnismäßig vorsichtig kritisierten, hat die Alternative für Deutschland (AfD) in der Plenardiskussion ihr Grundziel in Frage gestellt. Bundesministerin Baerbock wiederholte mehrmals, das Ziel der deutschen Aktivitäten auf der internationalen Bühne sei eine glaubwürdige und verantwortungsvolle Politik. Die AfD ist hingegen der Auffassung, das Ziel der Sicherheitsstrategie müsse die Wiederherstellung einer starken Position Deutschlands in den internationalen Beziehungen sein. Aus Sicht des Abgeordneten Joachim Wundrak (AfD), der von 1974 bis 2018 in der deutschen Bundeswehr diente, muss das Handeln zugunsten der Sicherheit Deutschlands „proaktiv, systematisch und gut begründet erfolgen sowie Ziele im Interesse Deutschlands durchsetzen“.

Die NATO ist ein wirksamer Garant der äußeren Sicherheit Deutschlands und ist unverzichtbar. Es gab jedoch auch eklatante Fehler, etwa der Luftkrieg gegen Serbien und der brutale Regimewechsel in Libyen. (…) Die Sicherheit Deutschlands wird nicht im Südchinesischen Meer oder anderswo in Asien verteidigt werden. Das Operationsgebiet eines defensiven Verteidigungsbündnisses, das die NATO laut Charta ist, muss auf das Gebiet des Nordatlantiks und Europas begrenzt werden.

Ähnlich kritisch geht die Linke an die Sicherheitsfrage heran.

Im vergangenen Jahr hat die NATO laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Länder der Welt zusammen. (…) Es gibt keine konventionelle Macht auf diesem Planeten, die wirklich mit der NATO konkurrieren könnte. Wir brauchen keine weiteren Waffen

[Aleksandra Fedorska ist Journalistin polnischer und deutscher Medien]