Die öffentliche Meinung in Polen wurde von der Nachricht in Sachen des angeblichen Gesprächs Tusk-Scholz erhitzt, die von Aleksandra Fedorska bei der Pressestelle der deutschen Regierung eingeholt wurde. In dieser Sache haben sich sowohl Donald Tusk als auch Vertreter der deutschen Seite geäußert. Wer jedoch annehmen würde, das wäre das Ende der Sache gewesen, würde sich irren.
Nach dem Ausbruch der Affäre in Polen erwies sich die Aufdeckung der Information, dass die Pressestelle der deutschen Regierung behauptet, das von Tusk versprochene Gespräch Tusk-Scholz habe nicht stattgefunden, für Donald Tusk als so schmerzhaft, dass er nach seiner Rückkehr vom Gipfel in Brüssel begann, Kritiker als „Putin-Trolle“ zu beschimpfen.
Etwas später, am selben Tag, setzte sich einer der Leiter der Pressestelle der deutschen Regierung, Sebastian Feldmeier, mit Aleksandra Fedorska in Verbindung, der einerseits versuchte, sich bei ihr für seiner Meinung nach „den Fehler einer Mitarbeiterin der Pressestelle der deutschen Regierung“ zu entschuldigen, und andererseits versuchte, die Veröffentlichung der Aufnahme des Gesprächs zu blockieren. Das Gespräch ist seitens des Vertreters der deutschen Regierung ziemlich chaotisch, dauert über eine halbe Stunde, viele Themen wiederholen sich; wir veröffentlichen nach unserer Meinung die wichtigsten Ausschnitte. Der Name des Gesprächspartners von Aleksandra Fedorska aus dem ersten Gespräch mit der Pressestelle der deutschen Regierung ist der Redaktion bekannt, wird aber nach Entscheidung der Redaktion nicht offengelegt. Vieles deutet darauf hin, dass sie möglicherweise zum Sündenbock auserkoren wurde, und die Redaktion will daran nicht teilnehmen.
Gespräch, geführt am Abend des 18. Juni
Aleksandra Fedorska: Noch einmal kurz, damit ich richtig verstanden werde. Ich habe die offizielle Telefonnummer auf der Seite des Bundeskanzleramtes genutzt. Ich habe sie direkt gewählt, und Sie haben nichts darüber gesagt, dass das nur das Sekretariat sei. Deshalb bin ich gleich zur Frage übergegangen. Und ich hatte nicht den Eindruck, dass ich falsch verbunden wurde.
Sebastian Feldmeier: Ja, das kann ich mir vorstellen. Wissen Sie, meine Kollegin erhält normalerweise Anrufe von befreundeten Journalisten. Für meine Kollegin und für die normalerweise Anrufenden ist es selbstverständlich, dass es sich um das Pressezentrum beim Bundeskanzleramt handelt. Deshalb hat sie Sie offensichtlich nicht erschöpfend informiert.
(…) Sie haben die Frage gestellt, also meine Kollegin…
Ja, Frau (Name der Redaktion bekannt).
(…) Frau (Name der Redaktion bekannt) fragte also eine meiner Kolleginnen, ob es Informationen über ein Treffen Tusk-Scholz gebe…
Es geht um ein Gespräch.
Ja, Gespräch, richtig. Und diese antwortete, dass solche Informationen nicht vorlägen, und bat, Frau Fedorska zu ihr durchzustellen. Darauf reagierte Frau (Name der Redaktion bekannt) damit, dass sie das doch auch übermitteln könne. Im Grunde war das nicht ihre Rolle. Auf jeden Fall übermittelte sie Ihnen, oder wollte Ihnen übermitteln, dass solche Informationen nicht vorlagen. Also dass niemand sich hier mit diesem Thema befasst hatte. Korrekt wäre gewesen, Sie zu bitten, eine Mail zu senden. Das wäre das korrekte Verfahren gewesen. Dann hätten wir Ihnen alles genau erklärt.
Aber sie hat doch viel mehr gesagt.
Moment, Moment. Das stimmt zeitlich alles nicht ganz. Dieses Gespräch fand kurz vor zwölf statt. Daran wollen wir uns halten. Nun lesen wir in der Erklärung, die am frühen Nachmittag der Deutschen Welle übergeben wurde, dass das Gespräch am 17. Juni stattgefunden habe, also einen Tag früher.
Nein, das haben sie falsch verstanden. Ich sagte „Vormittag“, ich beginne meine Schicht am Nachmittag, und sie, diese Frau von der DW, hat „Vortag“ verstanden. Und das hat noch mehr Verwirrung gestiftet.
Haben Sie das in der Zwischenzeit richtiggestellt?
Nein, ich bin noch nicht dazu gekommen, ich spreche jetzt mit Ihnen.
Und wissen Sie, wie es hier (in Polen – Anm. d. Red.) brodelt?
Ja, ich weiß, ich verstehe.
Ein deutscher Polizeiwagen…
Ich kenne diesen Vorfall…
Die Lage ist so angespannt. Ich wollte deshalb glaubwürdige Informationen zu diesem Thema erhalten. Diese Telefonnummer habe ich von Ihrer Internetseite genommen. Dort steht keine Information, dass es eine Nummer zum Sekretariat sei. (…)
Ja, ja, das ist die Nummer der Vermittlung.
Ich konnte doch davon ausgehen, dass ich unter dieser Nummer die richtigen Informationen erhalten würde, da sie auf der offiziellen Seite des Bundeskanzleramtes angegeben ist. Dort ist keinerlei Erwähnung, dass man auf eine Person treffen kann, die in der Sache nicht informiert ist. Und Frau (Name der Redaktion bekannt) hat mich nicht darauf hingewiesen, dass sie nicht zuständig sei, mir auf die Frage zu antworten. Mehr noch, sie hat mich warten lassen, ist dann irgendwo hingegangen, um nachzufragen.
Ja, das stimmt, sie hat sich an meine Mitarbeiterin gewandt (…).
Und Sie behaupten, dass dieses Gespräch am Vormittag stattfand?
Sie haben gegen 12.00 Uhr angerufen. Etwas später erfuhr ich von Frau (Name der Redaktion bekannt), dass das Gespräch mit Ihnen um 12.00 Uhr stattfand. (…) In der Zwischenzeit rief mich die Frau von der Deutschen Welle an, und es kam zu jenem Gespräch, in dem das Wort „Vormittag“ fiel. Ich werde dort gleich anrufen und klären, dass es zu einem Missverständnis kam.
Aber ich würde gerne von Ihnen erfahren, wann genau dieses Gespräch (Tusk-Scholz – Anm. d. Red.) stattgefunden hat? Wann hat Donald Tusk mit Scholz über die Lage an der deutsch-polnischen Grenze gesprochen?
Ach, ich sehe, dass wieder ein Missverständnis entsteht. Ich meinte Ihr Gespräch mit Frau (Name der Redaktion bekannt), Verzeihung. Also dieses Gespräch (Tusk-Scholz – Anm. d. Red.) fand am Montag, dem 17.06., bei einem Treffen im Rahmen des EU-Gipfels statt. Scholz und Tusk trafen sich beim EU-Gipfel und sprachen über dieses Thema.
Also noch einmal: Wann und worüber genau ging das Gespräch?
Da müsste ich also meinen Chef nachfragen, der vor Ort war. Im Moment habe ich nur die Information, dass ein solches Gespräch tatsächlich stattgefunden hat. Und das ist es, was mein Chef mir bestätigt hat.
Wann hat er es Ihnen bestätigt?
Als ich heute um 15.00 Uhr von einem polnischen Kollegen die Frage erhielt, ob es stimme, dass das Bundespresseamt (Pressestelle der deutschen Regierung – Anm. d. Red.) so etwas übermittelt habe (das Gespräch findet am 18. Juni am späten Abend statt, also hätte der Vertreter der Pressestelle der deutschen Regierung viele Stunden nach dessen Durchführung und mehrere Stunden nach unserer Veröffentlichung der Information, dass die Pressestelle behauptet, es habe nicht stattgefunden und sei nicht geplant, von dem Gespräch Tusk-Scholz erfahren – Anm. d. Red.). Und erst dann erfuhr ich, dass so etwas geschehen war. Also erst durch diese Frage des polnischen Kollegen ist mir bewusst geworden, was los ist. Ich kann kein Polnisch…
Aber das ist doch ein Horrendum!
Ja, ich weiß, das ist sehr dümmlich gelaufen.
Aber wirklich… Ich habe zur Kenntnis genommen, was Sie mir gesagt haben. Aber ich habe doch nach diesem Gespräch noch einmal nachgefragt, wann dieses Gespräch stattgefunden hat?
Nun, meine Kollegin… Ich möchte nichts Schlechtes über sie sagen, sie ist hervorragend, eine Spezialistin auf ihrem Gebiet, aber sie studiert noch. Sie führt hier den Kalender, ist aber keine Pressesprecherin.
Aber sie machte den Eindruck einer sehr kompetenten Person. Ich hatte nicht das Gefühl, mit jemand Inkompetentem zu sprechen. Vor allem hat sie mich in dieser Überzeugung bestärkt, nachdem sie das Gespräch unterbrochen hatte und irgendwo hingegangen war, um sich in der Sache zu informieren. Danach kam sie zurück und bestätigte mir noch einmal dasselbe.
Sehen Sie, hier geht es nicht um Frau (Name der Redaktion bekannt), sondern um die Person, die ihr um 12:02 Uhr bestätigt hat, dass ein solches Gespräch nicht stattgefunden hat.
Und genau das ist der Kern der Sache. Die Kollegin sagte nicht, dass dieses Gespräch nicht stattgefunden habe, sondern dass wir vorerst keine Informationen dazu hätten. Sie müssen wissen, dass hier, im Pressezentrum, eine Menge Informationen ankommen, aber nicht alle. Manche müssen wir uns selbst beschaffen. Korrekt wäre gewesen, sich an Herrn (Name unleserlich – Anm. d. Red.) zu wenden, der bei diesem EU-Gipfel vor Ort war, und dann hätten wir die Information bekommen. Es hätte freilich einige Stunden gedauert. Und erst dann hätten Sie eine Antwort erhalten. Sie hat den Fehler gemacht, auf ihren Schreibtisch, in ihre Materialien zu schauen und festzustellen, dass es zu diesem Thema keine Informationen gibt. Und diese Information hat sie an Sie über Frau (Name der Redaktion bekannt) weitergegeben. Und ich verstehe, dass Sie verstanden haben, ein solches Gespräch [Tusk-Scholz] habe überhaupt nicht stattgefunden. Genau an dieser Stelle kam es zu dem dümmlichen Missverständnis. Dann fragten Sie noch, ob ein solches Gespräch überhaupt geplant sei, und die Kollegin schaute wieder in ihren Kalender und antwortete: nein.
Nein, das stimmt nicht. Sie verwendete einen anderen Satz. Sie sagte: Nach meinem Wissen hat ein solches Gespräch nicht stattgefunden und ist auch nicht geplant.
Hat sie Ihnen das wörtlich so gesagt?
Ja, genau so. Es gibt doch eine Aufnahme dieses Gesprächs.
Das ist gut. Wir werden das verifizieren können. Bitte senden Sie sie uns. Sie hat es mir so und so geschrieben…
Sehen Sie, dieses Gespräch wurde gerade in Polen veröffentlicht. Und es geht darum, dass ich nicht der Produktion von Fakes bezichtigt werde. Sie müssen sich das vorstellen. Ich habe das Recht, der mir erteilten Information zu glauben, da ich mich über die offizielle Internetseite an Sie gewandt habe. Umso mehr, da sie (Name der Redaktion bekannt) das konsultieren ging, dann zurückkam und es noch einmal bestätigte. Ich bin dadurch sehr gereizt, auch dadurch, wie der zeitliche Ablauf war. Und das lässt mir keine Ruhe. Dieses Gespräch soll am 17. Juni stattgefunden haben, also einen Tag früher. Ich nehme an, spätestens bis 22.00 Uhr, denn später wird wohl nicht mehr getagt.
Ja, das stimmt.
Für viele Stunden danach geschieht absolut nichts.
Denn wahrscheinlich geht es hier um ein privates Gespräch dieser beiden Herren. Wir haben bislang keine Konkreta zu diesem Gespräch. (sehr wichtig! das von Tusk auf Twitter angekündigte Gespräch mit Scholz sollte einen „privaten“ Charakter haben, und es ist nicht bekannt, was es betraf! – Anm. d. Red.) Hier in Deutschland hat diese Sache ebenfalls große Bedeutung, und mit diesem schrecklichen Vorfall befasst sich grundsätzlich das Innenministerium und die Bundespolizei.
Ich verstehe also, dass Sie bislang dazu nicht ein Wort veröffentlicht haben.
Ich möchte das noch einmal zeitlich verfolgen. Ich nehme an, dass dieses Gespräch höchstwahrscheinlich vor 22.00 Uhr stattgefunden hat.
Ich kann das nachfragen, aber ich kann mir vorstellen, dass es genau so war.
Und ich würde sehr gerne den Inhalt dieses Gesprächs erfahren. Insbesondere interessiert mich die Äußerung des Kanzlers. Und wie wir sehen, geschah danach absolut nichts. Ein neuer Tag brach an, und offiziell äußert sich Deutschland zu dieser Sache überhaupt nicht, obwohl in der Zwischenzeit bereits eine große Diskussion in den Medien losgegangen ist, auch in Deutschland. Zum Beispiel der „rbb“, aber auch viele andere Medien haben bereits über diesen Vorfall an der Grenze geschrieben.
Soweit ich weiß, hat sich das Innenministerium dazu bereits geäußert, und die Polizei hat – wenn ich mich richtig erinnere – sich sogar entschuldigt.
Aber darum geht es mir nicht. Mir geht es darum, dass niemand sich direkt zum Gespräch zwischen dem Kanzler und Premierminister Tusk geäußert hat.
Wahrscheinlich liegt das daran, dass aus privaten Gesprächen in der Regel keine Pressenotizen entstehen. Bei uns in Deutschland gab es zuvor keine Informationen darüber, dass Tusk vorhabe, in dieser Sache mit dem Kanzler zu sprechen (wichtig! – Anm. d. Red.). Dieses Gespräch fand einfach statt. Deshalb hatten wir keinen Grund, es zu veröffentlichen, was wahrscheinlich geschehen wäre, hätten wir die Frage gestellt. Sie haben Ihre Frage um 12.00 Uhr gestellt, und das wurde bei uns nicht ordnungsgemäß behandelt. Im Normalverfahren wäre die Bitte gewesen, eine Mail mit der Frage zu senden. Stattdessen wurde das nicht getan, sondern in die Notizen geschaut und Ihnen übermittelt, dass es keine Informationen in dieser Sache gebe. (…) Danach geschah nichts mehr, bis 15.00 Uhr, als ich einen Anruf von einem polnischen Kollegen erhielt, der das Thema ansprach. Deshalb bemühte ich mich, sofort zu klären, wer wem was gesagt hat, und erfuhr vom Chef, dass ein solches Gespräch tatsächlich stattgefunden hat. Daher habe ich Kontakt zu einem Kollegen der deutschen Botschaft in Polen aufgenommen und ihm beschrieben, was bei uns geschah, wie das alles ablief. Ich erklärte ihm, dass Frau (Name der Redaktion bekannt) – den Namen habe ich freilich nicht offengelegt – jedenfalls die Kollegin aus dem Büro nicht als Pressesprecherin behandelt werden kann, sie arbeite hier einfach im Sekretariat.
Aber sie hätte mich darüber informieren müssen.
Ja, das stimmt. Sie hätte Ihnen das sagen sollen. Wie ich bereits gesagt habe – das war dümmlich, das ist nicht so verlaufen, wie es hätte sein sollen. Ich habe gerade erfahren, dass dieses Gespräch in Polen veröffentlicht wurde, und der Name wurde, wie ich hoffe, anonymisiert.
Es wurde einfach übersetzt, der Name war hier ohne Bedeutung.
Bei uns in Deutschland ist es im Grunde strafbar, Aufnahmen zu veröffentlichen, ohne um Zustimmung zu fragen.
Wie Sie an diesem Beispiel sehen…
Ich verstehe, Sie wollten einen Beleg haben, aber jetzt sehe ich, dass es deshalb Probleme geben wird. Aber diese Frau hat in gutem Glauben gehandelt.
Sie hatte andere Möglichkeiten, vor allem da sie das mit Ihrer Kollegin (aus der Pressestelle – Anm. d. Red.) konsultierte, und diese hätte doch Frau (Name der Redaktion bekannt) sagen können, dass sie diese Sache übernehme und mir selbst antworte.
Ja, so hätte sie es tun sollen.
Aber sie hat es nicht getan.
Ja, das war ein Fehler. (selbst wenn man die deutsche Version annimmt, ist anzumerken, dass sie die Schuld auf sich nimmt und nicht Aleksandra Fedorska anklagt, wie es ihre Hetzer in Polen tun – Anm. d. Red.)
Das war mehr als ein Fehler. Sie hat mir eine falsche Information übermittelt. Eine völlig falsche. Sie sagte, dass ein solches Gespräch nicht stattgefunden habe und, mehr noch, nicht geplant sei. Also zwei der Wahrheit nicht entsprechende Informationen. Und obendrein, wenn diese Frau nicht befugt war, solche Informationen zu übermitteln, hätte sie mir das sagen sollen. Aber das lassen wir beiseite. Die dritte Sache, eigentlich die vierte, ist, dass Frau (Name der Redaktion bekannt) sich vom Hörer entfernt hat, um es zu konsultieren, dann zurückkam und mir die Information als Bestätigung erneut übermittelte. Und das, nachdem sie diese Sache mit einem Kollegen oder einer Kollegin, ich nehme an mit einem Vorgesetzten, geklärt hatte.
Mit dieser meiner Kollegin aus dem Büro, mit der ich gesprochen habe.
Aber es zeigte sich, dass sie nicht befugt war, mit der Presse zu sprechen.
Die Sache ist, dass sie nur sagte, wir hätten zu diesem Thema keine Informationen, und das hat sie Ihnen über Frau (Name der Redaktion bekannt) übermittelt, und das wurde, wie ich verstehe, bereits veröffentlicht.
Es ist gerade in der Übersetzung.
Ich würde dazu raten, damit zu warten, auch aus rechtlichen Gründen. Wäre es nur als Notiz erfolgt, wäre es OK, aber wenn die Aufnahme veröffentlicht würde, wäre das – wie ich bereits gesagt habe – strafbar (unten die Meinung eines Anwalts in dieser Sache – Anm. d. Red.)
Ich habe einmal beim Radio gearbeitet und weiß, dass das nicht erlaubt ist. Ich verstehe, dass es Ihnen um Ihren guten Namen geht, dass Sie nicht als jemand dastehen wollen, der Fakes herausgibt.
Deshalb bin ich bereit, das alles noch einmal genau zu klären und mit jener Person, die Sie aufgenommen haben, zu sprechen.
Aber hier geht es vor allem um mich. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass nicht nur ein Fehler gemacht wurde, sondern gleich vier. Und das ist eine ganz andere Situation. Und ich meine, Sie müssen jetzt einen Ausweg finden, und Sie werden mich über alles informieren. Ich möchte persönlich über das informiert werden, was der Kanzler (zu Tusk – Anm. d. Red.) gesagt hat.
Kennen wir Ihre Mailadresse?
Sie ist sehr einfach, mit meinem Namen, der übrigens jetzt in aller Munde ist. Ich bin jetzt überall präsent, leider. Zu meinem Schaden. Und es tut mir wirklich leid, dass Sie mich jetzt auf irgendwelche rechtlichen Aspekte hinweisen, während Sie der Presse falsche Informationen geben. Und ich finde, das ist einfach nicht fair. Denn Sie haben die Pflicht, uns angemessen zu informieren.
Ja, genau.
Und wenn ich falsch informiert wurde, muss ich auch das Recht haben, mich zu verteidigen. Ich muss das Recht auf vollständige Erklärungen haben.
Diese rechtliche Frage habe ich nur deshalb angesprochen, weil ich aus meiner journalistischen Praxis weiß, dass man bei uns in Deutschland heimlich gemachte Aufnahmen nicht ohne Zustimmung offenlegen darf.
Aber zu meiner Verteidigung gehört eben, zu zeigen, wer was gesagt hat. Ich verpflichte Sie also, dass ich von jetzt an – und wir wollen keine weiteren Probleme mit Frau (Name der Redaktion bekannt) haben – ernsthafte Informationen erhalten werde. Ich bitte sehr darum. Ich rechne damit, dass ich den genauen Inhalt dieses Gesprächs erhalten werde sowie die Information, wann genau es stattgefunden hat. Das ist in dieser ganzen zeitlichen Verwirrung sehr wichtig. Denn ich möchte vor allem meinen guten Namen wiedergewinnen, denn ich habe wirklich hart dafür gearbeitet. Und ich muss mich darauf verlassen können, was Sie mir mitteilen.
Das verstehe ich vollkommen. Wir haben bereits gesagt, dass es zu einem Missverständnis gekommen ist. In unserer Information für die Botschaft haben wir deutlich vermerkt, dass es im Gespräch mit dem Sekretariat des Pressezentrums (Bundespressestelle) zu einem Missverständnis kam. Und dass sowohl Frau (Name der Redaktion bekannt) als auch jene Person, die ihr die Information erteilte, keine offiziellen Vertreter des Bundespresseamts sind. Das ist alles, was wir zu diesem Gespräch gesagt haben. (…) Bitte geben Sie mir also Ihre Mail.
(Mail Aleksandra Fedorskas der Redaktion bekannt)
Ok, alles klar. Als Erstes werde ich Ihnen das senden, was ich offiziell von den entsprechenden Personen erhalten konnte, damit Sie sehen können, wie der Stand der Dinge ist. Und ich werde versuchen – obwohl ich es Ihnen nicht zu hundert Prozent versprechen kann, da es nicht in meiner Kompetenz liegt –, wann genau dieses Gespräch stattgefunden hat und welchen Inhalt es hatte. Also würde das, wie ich verstehe, eine Antwort auf Ihre Fragen sein. Insbesondere, was der Kanzler gesagt hat.
Ja, ja. Ich nehme Sie also beim Wort und appelliere an Sie wie an jemanden, der – wie Sie selbst gestanden haben – ausreichende Erfahrung als Journalist hat –, dass Sie als Journalist möglichst viel in Erfahrung bringen – ich bin freie Korrespondentin, völlig unabhängig, ich bin nicht an irgendein Mediennetzwerk gebunden und lebe davon, gute journalistische Arbeit zu leisten, und ich vertraue darauf, dass Sie mir zum Wohle der öffentlichen Meinung erschöpfende und wahre Informationen erteilen werden. Und dass Sie zugeben werden, dass mindestens drei Dinge bei Ihnen versagt haben. Wirklich, darauf rechne ich, denn ich muss zugeben, dass mich all das, was heute geschehen ist, sehr getroffen hat.
Ja, ich verstehe, mir ist auch unwohl. Meine Kollegin hat mir erklärt, dass Frau (Name der Redaktion bekannt) eine junge Person ist, die noch nicht studiert hat und ihre Kompetenzen massiv überschritten hat. Ich werde versuchen, das alles geradezurücken. Ich möchte Sie nicht abschmettern…
Aber es geht nicht um Frau (Name der Redaktion bekannt), sie ist wahrscheinlich an nichts schuld. Es geht darum, dass bei Ihnen, was die Informationen zu diesem Gespräch betrifft, alles völlig versagt hat, alles ist nicht so verlaufen, wie es hätte sein sollen. Deshalb bitte ich darum, öffentlich zuzugeben, dass ich Opfer dieser ganzen Situation geworden bin, wie immer wir das nennen wollen, und ich bitte darum, gerade hervorzuheben, dass dies mehrfach geschehen ist. Sie hat sich doch vom Hörer entfernt, ist zu einer vorgesetzten Person nach Information gegangen, das heißt, wir hatten es mit einer übergeordneten Akzeptanz einer solchen Mitteilung zu tun.
Nun, ich vermute, dass sie nicht den ganzen Kontext verstanden hat, nicht verstanden hat, um welches Gespräch es geht…
Sie haben doch Gelegenheit, sich zu überzeugen, dass mein Deutsch ganz gut ist, ich habe eine sehr deutliche Aussprache…
Aber selbstverständlich, ich werde das auch schreiben, dass Ihr Deutsch sehr gut ist, und ich meinte nicht, dass es zu einem Missverständnis gekommen sei. Es geht hier um zwei verschiedene Kontexte. Für Sie war es selbstverständlich, was Sie fragten, aber meine Kollegin auf der anderen Seite hat das nicht ganz erfasst, also…
Ich verstehe, was Sie sagen wollen, aber ich bitte Sie sehr… Was geschehen ist, ist einfach eine Häufung von Dingen, die nicht wie nötig liefen. Und es geht nicht um eine Sache, sondern um vier. Denn es kam noch die Information hinzu, dass kein Gespräch geplant sei. Und das ist wirklich ein Kuriosum. Ein Kuriosum, weil sich diese ganze Geschichte erst entwickelt, ich meine die Geschichte mit den Migranten. Ich bitte also darum, dass mir mein guter Name zurückgegeben wird, dass ich von Vorwürfen reingewaschen werde. Ich bitte Sie also, mir das zu versprechen, ich verpflichte Sie dazu und nehme Sie beim Wort.
Ok. Ich möchte also zu dem zurückkehren, womit wir bereits begonnen haben. Ich werde versuchen, die genaue Zeit festzustellen, wann dieses Gespräch zwischen Tusk und Scholz stattgefunden hat. Und ich werde diese Sache auch erneut bei unserer Botschaft aufgreifen, denn ich habe ihnen schon davon gesprochen, dass es Probleme geben wird.
Sie müssen sich vorstellen, mit welcher Polarisierung wir es in Polen zu tun haben. Wie sehr unsere Gesellschaft gespalten ist.
Ja, das weiß ich. Ich verfolge Polen mit großem Interesse. Ich wurde sofort alarmiert, als ich von der Sache erfahren habe, und es ist gut, dass ich jetzt Gelegenheit habe, auch mit Ihnen zu sprechen, denn bisher konnte ich nur unsere Seite anhören.
Aber welche Funktion haben Sie eigentlich? (…)
- Nun, ich bin Chef von Dienst (Leiter des Teams), der die Antworten auf Fragen erteilt, die wir zuvor zur Autorisierung weitergeben. Kurz gesagt, auch ich kann keine Informationen erteilen, die nicht autorisiert wurden. Ich habe Ihnen das übermittelt, was ich von einem Kollegen erfahren habe. Wir sind nicht befugt, im Namen der Regierung zu sprechen, sondern wir tun das auf Grundlage von Informationen, die im Bundeskanzleramt entschieden und autorisiert wurden
Aber wie ist Frau Böhme dann an die Information gelangt, dass es kein Gespräch gegeben habe und keines geplant sei? Wie ist sie daran gelangt, da sie keinen Zugang zu Herrn Hebenstreit (Leiter der Pressestelle) hat?
Es sind einfach verschiedene Informationen im Kalender vermerkt. Sie hat dort einfach nachgeschaut, und das war sicherlich ein Fehler, und stellte fest, dass dort nichts steht.
Aber sie hätte mit mir doch überhaupt nicht sprechen sollen!
Ja, sie sollte das wissen und hat eine große Dummheit gemacht.
- Kurz gesagt, alles ist schiefgelaufen, und Sie sollten dadurch keinen Schaden erleiden.
[Übersetzung Marian Panic]
In der späteren Mailkorrespondenz betont Feldmeier, er sei mit der Veröffentlichung der Aufnahme des Gesprächs Fedorska-Pressestelle der deutschen Regierung nicht zufrieden.
(…) Bitte sehen Sie davon ab, die heimlich gemachte Audioaufnahme meines Kollegen aus dem Sekretariat zu veröffentlichen.
– schreibt er in der Mail an Aleksandra Fedorska.
(…) Ich dachte, wir hätten über die Audioaufnahme gesprochen und dass ich es nicht für richtig halte, meine jüngere Kollegin aufzunehmen und das zu veröffentlichen.
– schreibt er später.
Um eine Stellungnahme zu dem Versuch, die Veröffentlichung der Aufnahme zu verhindern, baten wir Rechtsanwalt Bartosz Lewandowski, den ehemaligen Rektor des Collegium Intermarium.
- Der Vorwurf der Veröffentlichung der Aufnahme ohne Zustimmung des Gesprächspartners gegenüber einer Journalistin ist ein Missverständnis. Die Frau Redakteurin handelte auf Grundlage des polnischen Pressegesetzes, und in unserem Land ist es möglich, ein Gespräch aufzuzeichnen, an dem ein Gesprächspartner teilnimmt. Das ist keine verbotene Handlung und stellt keine Straftat dar. Es ist daran zu erinnern, dass das Gespräch mit einem Vertreter einer deutschen Behörde in Form einer offiziellen Frage und nicht eines privaten Gesprächs geführt wurde. In Polen zeichnen Journalisten sehr häufig Gespräche ohne vorherige Mitteilung an den Gesprächspartner auf, um Vorwürfen der Manipulation oder der Verbreitung von Unwahrheiten in einem Pressematerial vorzubeugen. Zusätzlich – in diesem konkreten Fall – ist der Kontext wichtig. Das Gespräch betraf das vom polnischen Premierminister angekündigte wesentliche Gespräch von internationaler Bedeutung im Zusammenhang mit den skandalösen Praktiken der deutschen Behörden. Es sei daran erinnert, dass Druck auf einen Journalisten, bestimmte Pressematerialien nicht zu veröffentlichen, einschließlich Drohungen wegen vermeintlicher Rechtswidrigkeit seines Handelns, im Lichte des Art. 44 Abs. 1 des Pressegesetzes als strafbares Niederdrücken der Pressekritik gewertet werden kann.
- Der Vorwurf der Veröffentlichung der Aufnahme ohne Zustimmung des Gesprächspartners gegenüber einer Journalistin ist ein Missverständnis. Die Frau Redakteurin handelte auf Grundlage des polnischen Pressegesetzes, und in unserem Land ist es möglich, ein Gespräch aufzuzeichnen, an dem ein Gesprächspartner teilnimmt. Das ist keine verbotene Handlung und stellt keine Straftat dar. Es ist daran zu erinnern, dass das Gespräch mit einem Vertreter einer deutschen Behörde in Form einer offiziellen Frage und nicht eines privaten Gesprächs geführt wurde. In Polen zeichnen Journalisten sehr häufig Gespräche ohne vorherige Mitteilung an den Gesprächspartner auf, um Vorwürfen der Manipulation oder der Verbreitung von Unwahrheiten in einem Pressematerial vorzubeugen. Zusätzlich – in diesem konkreten Fall – ist der Kontext wichtig. Das Gespräch betraf das vom polnischen Premierminister angekündigte wesentliche Gespräch von internationaler Bedeutung im Zusammenhang mit den skandalösen Praktiken der deutschen Behörden.
Es sei daran erinnert, dass Druck auf einen Journalisten, bestimmte Pressematerialien nicht zu veröffentlichen, einschließlich Drohungen wegen vermeintlicher Rechtswidrigkeit seines Handelns, im Lichte des Art. 44 Abs. 1 des Pressegesetzes als strafbares Niederdrücken der Pressekritik gewertet werden kann.
- sagte uns Rechtsanwalt Bartosz Lewandowski.
- Ich werde gleich mit Kanzler Scholz über den unzulässigen Vorfall mit Beteiligung der deutschen Polizei und der Familie von Migranten auf unserer Seite der Grenze sprechen. Die Sache muss detailliert aufgeklärt werden.
– schrieb am 17. Juni genau um 18.00 Uhr Donald Tusk
Am nächsten Tag, gegen 12.00 Uhr, hat die Pressestelle der deutschen Regierung im Gespräch mit Aleksandra Fedorska die Tatsache der Durchführung eines solchen Gesprächs sowie die Pläne für seine Durchführung verneint. Wir wissen nicht, was später geschah, möglicherweise hat Donald Tusk infolge der in Polen ausgebrochenen Affäre ein solches Gespräch geführt. Wir schließen auch nicht aus, dass die Pressestelle der deutschen Regierung Aleksandra Fedorska in die Irre geführt hat. Tatsache ist jedoch, dass zur Bestätigung der Durchführung des Gesprächs Tusk-Scholz lediglich die Worte Tusks und des Sprechers der deutschen Regierung angeführt werden. Wir haben die Aufnahme der Aussage des Vertreters der Pressestelle der deutschen Regierung veröffentlicht.
- es zeigt sich, dass die Journalistin mit dem Bürosekretariat sprach, und dort fiel die Antwort, dass ein solches Gespräch nicht stattgefunden habe und auch nicht geplant sei. – Wir haben einen Fehler gemacht
– verteidigte sich die Pressestelle der deutschen Regierung im Gespräch mit der Deutschen Welle.
- Ich habe mit Kanzler Scholz gesprochen, also könnt ihr die PIS-Trolle beruhigen. Es ist schade, dass selbst ehemalige Premierminister in der Rolle eines Putin-Trolls auftreten. Kanzler Scholz hat sich verpflichtet, diese Sache aufzuklären
– droht Donald Tusk nach seiner Rückkehr nach Polen.
Wie aus dem Gespräch eines der Leiter der Pressestelle der deutschen Regierung, Sebastian Feldmeier, hervorgeht, beharren die Pressedienste der deutschen Regierung zum Zeitpunkt seiner Durchführung darauf, dass das Gespräch stattgefunden habe, jedoch „privaten“ Charakter gehabt habe und sie weder die Uhrzeit seiner Durchführung noch Informationen zu den behandelten Themen angeben können.