Es geht in diesem Kontext nicht darum, erneut von gebildeten städtischen Eliten zu sprechen, die lieber progressiv wählen, sondern nüchtern die Systematik und Hierarchie der Macht in den großen polnischen Städten zu analysieren. Besonders aufmerksam sollte man die Stadtteilräte betrachten, die seit über einem Jahrzehnt politisch und finanziell an Einfluss gewinnen, indem sie nahezu jedes Bürgersteig und nahezu jeden Hinterhof kontrollieren und immer stärker betreten.

Stadtteilräte waren in Poseń schon früher bekannt, doch ihre heutige Form ist das Ergebnis einer 2010 durchgeführten Reform, die das Ziel hatte, die Kompetenzen und Budgets der Stadtteile zu vergrößern, damit sie besser auf die Bedürfnisse der Bewohner eingehen können. Jeder Stadtteil hat einen Rat und einen Vorstand, die in lokalen Wahlen alle fünf Jahre gewählt werden. Jeder Stadtteil verfügt über ein eigenes Budget, das vom Stadtteilrat beschlossen und von städtischen Stellen begutachtet wird. Für Jeżyce (etwa 20–25.000 Einwohner) beträgt das Budget zum Beispiel rund 800.000 Złoty, davon werden 150.000 Złoty für nichtinvestive Aktivitäten verwendet und der Rest für Investitionen wie Straßen- oder Bürgersteigreparaturen. Es gibt also etwas zu verteilen und an wohlgesinnte Personen zu vergeben. Die Räte erhalten kein festes Gehalt, können aber den Sitzungsgeldfonds nutzen, der nicht groß ist. Wesentlich mehr zählt der lokale Einfluss dieser Aktivisten, die mit Hilfe sogenannter lokaler Aktionen ganze Bewohnergruppen der Stadt belohnen oder ausschließen. Eine besonders stark ausgeschlossene Gruppe sind Personen, die mit der katholischen Kirche, der Pfadfinderschaft und seltsamerweise einem großen Teil der Schulen verbunden sind, der nur sehr selten auf die Hilfe der Stadtteilräte zählen kann.

Der Stadtteilrat von Stare Miasto hat die Möglichkeit, Dutzende lokaler Initiativen sowie das CIL (Zentrum lokaler Initiativen) zu fördern. Eine Bank, ein Häkelkurs, eine Theatergruppe oder Workshops für Kinder – das sind alles ehrenwerte und gute Initiativen, doch was, wenn die Beschaffung dieser Mittel nicht transparent ist und zur Schaffung eines wohlgesinnten Umfelds führt? So ist es in Poseń geschehen, wo sogar die Räte sich auf diese Weise kleine Projekte ihrer Freunde und Freundinnen finanzieren. Wer das kritisiert, muss böse sein, denn wie kann man nicht Treffen z. B. eines Seniorenklubs oder eine neue Bank unterstützen? – Mach das nicht, du wirst ganz alleine bleiben – hörte ich von einer Bekannten, die neben ihrem Beruf verschiedene Projekte zum Stadtgrün in unserem Poseńer Stadtviertel Stare Miasto leitet. – Ich werde als Rätin darüber sprechen, denn wir haben es hier mit einem System der Manipulation durch Geld und sozialen Einfluss zu tun. Genau dieses System hat unter anderem bewirkt, dass unsere großen Städte in Polen monopolistisch und ausgrenzend gegenüber Menschen mit anderen Ansichten geworden sind.

In Warschau entstanden die Stadtteilräte kraft des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinde als unterste Stufe der territorialen Selbstverwaltung. Ihre Anfänge reichen in die 80er Jahre zurück, als das Erwachen der lokalen Selbstverwaltung dazu führte, dass die Stadtteilkomitees durch Stadtteilräte ersetzt wurden. Ein wichtiger Moment in ihrer Entwicklung war das Jahr 1994, als nach der Gründung der Gemeinde Warschau-Wawer die Stadtteilräte größere Kompetenzen und Mittel zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur erhielten.

In Warschau erstellen die Stadtteilräte kein eigenes Budget und führen keine Finanzwirtschaft – ihre Tätigkeit stützt sich auf ehrenamtliche, unentgeltliche Arbeit. Sie organisieren stattdessen lokale Veranstaltungen wie Volksfeste, Sportwettkämpfe oder Hilfsaktionen für Bedürftige und stärken die sozialen Bindungen. Obwohl sie nicht direkt entscheiden, beeinflussen sie die Bezirksverwaltung, indem sie die Stimme der Bewohner vertreten und Initiativen einreichen.

[Aleksandra Fedorska ist Journalistin polnischer und deutscher Medien sowie Rätin eines der Poseńer Stadtteile]