Die Europäische Kommission stellte am 20. April einen Mechanismus der sogenannten Treibstoffsolidarität vor, der im Kern eine Umverteilung der Flugbenzinressourcen aus Staaten mit Überschüssen an jene vorsieht, die mit empfindlichen Engpässen zu kämpfen haben. Die offizielle Begründung für die Einführung dieser außerordentlichen Notfallpläne ist die Notwendigkeit, die Kontinuität des Transports angesichts möglicher Destabilisierungen, wie etwa des fortdauernden Stillstands in der strategischen Straße von Hormus, zu sichern, was die traditionellen Importkanäle erheblich erschwert.
Eine tiefere Analyse dieses Phänomens lässt jedoch erkennen, dass das vorgeschlagene Modell der Ressourcenaufteilung nicht nur eine technokratische Antwort auf eine Logistikkrise darstellt, sondern den Versuch eines politischen Krisenmanagements der Folgen jahrelanger Versäumnisse im Bereich der Produktionskapazitäten westeuropäischer Raffinerien.
Hauptnutznießer einer so verstandenen Solidarität soll Deutschland werden, dessen Flugbenzinsektor sich beinahe zur Hälfte auf Importe stützt, was in der gegenwärtigen geopolitischen Konjunktur zu seiner Achillesferse wird. Während die polnischen Raffinerien rationale Produktionskapazitäten aufrechterhalten haben und in der Lage sind, den Inlandsbedarf vollständig zu decken, ist das deutsche Raffineriesystem erheblich geschrumpft, was eine unmittelbare Folge der restriktiven Klimapolitik sowie der ideologischen Annahmen des sogenannten Green Deal ist.
Deutsche Produktionsanlagen, darunter elf Schlüsselraffinerien, haben ihre Betriebsmöglichkeiten um zehn bis mehrere zehn Prozent reduziert und werden so unfähig, flexibel auf Marktverwerfungen zu reagieren. In diesem Kontext erscheint der Vorschlag der Europäischen Kommission als Versuch, jene Staaten zu retten, die bewusst auf die Treibstoffsouveränität zugunsten von Einsparungen verzichtet haben, die sich aus der Umgehung der ETS-Emissionskosten ergeben – auf Kosten der Partner, die die Last der Aufrechterhaltung der Infrastruktur und der strategischen Reserven getragen haben.
Bezeichnend ist, dass die deutsche Seite trotz der objektiven Möglichkeit einer Diversifizierung der Lieferungen und der Inanspruchnahme von Exportangeboten der Vereinigten Staaten starken Widerstand gegen eine Veränderung des bisherigen Lieferantensystems zeigt. Eine Analyse der Haltungen der Entscheidungsträger in Berlin lässt vermuten, dass die Abneigung gegen den US-amerikanischen Import nicht nur aus den höheren Kosten resultiert, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fluglinien mindern könnten, sondern vor allem aus einer tief verwurzelten Mentalität, die spezifische wirtschaftliche Interessen schützt.
Anstatt von eigenen Akteuren wie der Raffinerie PCK den raschen Ausbau des Produktionspotenzials einzufordern, scheint Berlin auf kostenlose oder kostengünstige Unterstützung von Nachbarn, einschließlich Polens, zu setzen. Eine solche Herangehensweise stellt die Definition der Gleichheit der Partner im Rahmen der europäischen Gemeinschaft in Frage und legt die Existenz einer Hierarchie nahe, in der die Länder Mitteleuropas die Rolle einer Sicherung für fehlerhafte strategische Entscheidungen des Hegemons spielen sollen.
Angesichts eines so umrissenen Interessenkonflikts steht die polnische Energiepolitik vor der Notwendigkeit, den Begriff der Solidarität neu zu definieren, der nicht als bedingungslose Abgabe zugunsten der stärkeren Volkswirtschaften verstanden werden kann. Wenn der Mechanismus zur Aufteilung der Treibstoffe Realität werden soll, muss er einen Marktpreis haben und die vorausschauende Vorsorge jener Staaten berücksichtigen, die nicht zugelassen haben, dass ihre Raffinerieindustrie verfällt.
Die bisherige Zusammenarbeit, die sich oft auf ungeschriebene Vereinbarungen und eine eigentümliche geopolitische Telepathie stützte, reicht in einer Zeit realer Rohstoffdefizite nicht mehr aus. Polen, das in der Lage ist, seine Versorgung selbständig zu steuern, verfügt über einen starken Verhandlungstrumpf, der genutzt werden sollte, um den Partnern in der Europäischen Union eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende sowie eine reale Stärkung der gemeinsamen Logistiksicherheit abzuringen.
