Deutschland hat die Entscheidung zum sogenannten „Notbetrieb“ (Aufrechterhaltung des Minimalbetriebs) eines Chemiewerks im Industriepark Leuna getroffen. 80 Millionen Euro wurden bereitgestellt. Der Landesminister für Energie und Klimaschutz Armin Willingmann (SPD) begründete die öffentliche Unterstützung für das Chemiewerk in Höhe von 80 Millionen Euro mit folgenden Worten:

Diese 80 Millionen Euro sind eine gut investierte Summe zum Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen sowie der natürlichen Umwelt.

In allen unserer Redaktion zugänglichen Quellen gibt es keine Informationen über eine Benachrichtigung der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe seitens Deutschlands. Daher hat unsere Redaktion eine Anfrage an den Pressesprecher des Landesministeriums für Energie und Klimaschutz gerichtet, um eine genaue Klärung der Umstände im Kontext einer etwaigen Notifizierung durch die Europäische Kommission zu erbitten. Staatliche Beihilfen sind auf dem Gebiet der Europäischen Union grundsätzlich verboten, da sie von der EU als unvereinbar mit den Grundsätzen eines fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten angesehen werden.

Das bisher zum belgischen Konzern Domo gehörende Chemiewerk wurde von Ende 2025 bis Anfang April 2026 mit öffentlichen Geldern betrieben. Am 31. März 2026 wurde bekannt gegeben, dass InfraLeuna (der Betreiber des Chemieparks) und Leuna-Harze (ein benachbartes Unternehmen zur Harzproduktion) die Gesellschaft Leuna-Polyamid GmbH gegründet hatten, die Immobilien, Anlagen und den Geschäftsbetrieb von Domo in Leuna ab dem 1. April 2026 übernahm.

Die Domo Chemicals Gruppe mit Sitz in Gent (Belgien), spezialisiert auf die Herstellung von Polymeren, technischen Kunststoffen und Hochleistungsfasern, meldete Ende 2025 Insolvenz ihrer deutschen Tochtergesellschaften an. Die größte davon befindet sich auf dem Gelände des Industrieparks im ostdeutschen Leuna. Dieses Werk produziert vor allem Caprolactam und Polyamid 6, die in der Automobilindustrie, Elektrotechnik, Elektronik, im Bauwesen sowie in der Verpackungsindustrie Verwendung finden.

Die deutschen Tochtergesellschaften in Leuna (Domo Caproleuna GmbH mit etwa 480 Beschäftigten sowie Domo Chemicals GmbH mit 35 Mitarbeitern) und in Premnitz in Brandenburg (70 Mitarbeiter) sind integraler Bestandteil der Lieferkette in der als Chemiedreieck bekannten Region Sachsen-Anhalts, Sachsens und Thüringens. Der Industriepark Leuna, ein ehemaliges Kombinat aus DDR-Zeiten, hat sich nach der Transformation zu einem modernen Zentrum mit rund 100 Unternehmen und über 10.000 Beschäftigten entwickelt, das nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft arbeitet.

Das Land Sachsen-Anhalt investiert seit Jahren in das Chemiedreieck – eine Region, die nach der deutschen Wiedervereinigung zu einem der wichtigsten Chemiestandorte Mitteleuropas wurde. Hohe Energiepreise nach 2022, geopolitische Spannungen im Nahen Osten, die die Öl- und Gaspreise in die Höhe trieben, sowie die Konkurrenz aus Asien und den USA trafen die energieintensiven Betriebe besonders hart. Ähnliche Probleme betreffen andere Großunternehmen: BASF reduziert Kapazitäten, und Dow Chemical hat die Schließung von Anlagen in Schkopau und Böhlen bis Ende 2027 angekündigt. Die polnische Grupa Azoty stellte ihre Produktionslinien bereits im März 2023 ein, ohne jegliche staatliche Unterstützung in dieser schwierigen Lage zu erhalten.

Im März 2023 schalteten die Werke in Puławy die Caprolactam-Anlage aufgrund astronomischer Energie- und Gaskosten „bis auf Weiteres“ ab. Es gab keine vorübergehende Finanzierung aus dem Staatshaushalt oder einer anderen öffentlichen Einrichtung. Auch die Melamin-III-Anlage stand still. Seitdem ist die Caprolactam-Produktion in Puławy nicht wieder aufgenommen worden, und nach den letzten Mitteilungen des Vorstands der Grupa Azoty wird sie aufgrund des ETS-Systems und der Konkurrenz aus Asien und den USA auch nicht zurückkehren.

Im Rahmen des EU-Rechts (Art. 107–109 AEUV) stellen die 80 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt eine staatliche Beihilfe dar. Für die polnische Chemieindustrie ist dies ein Beispiel für Hilfe, die die Grupa Azoty Puławy nicht erhalten hat.

[Die Autorin Aleksandra Fedorska ist Journalistin bei Tysol.pl sowie zahlreichen polnischen und deutschen Medien]

[Titel, Vorspann, Rubrik „Was Sie wissen müssen“ sowie einige Zwischenüberschriften von der Redaktion]