In der herbstlichen „Gemeinschaftsdiagnose\" führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute, darunter das DIW Berlin, wird für 2025 ein BIP-Wachstum von lediglich 0,2 Prozent und für 2026 von 1,3 Prozent prognostiziert. Das kündigt eine bescheidene Besserung nach langanhaltender Stagnation an, angetrieben durch Staatsausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klima. Doch ohne Reformen – warnen die Analysten – wird dieser Aufschwung nur von kurzer Dauer sein, da er strukturelle Schwächen kaschiert, statt sie zu heilen.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, fordert dazu auf, Scheindiskussionen aufzugeben und sich auf die Rahmenbedingungen für Investitionen zu konzentrieren. Der umfangreiche Bericht, erarbeitet von den Forschungsinstituten DIW, ifo, Kiel Institut, IWH und RWI in Zusammenarbeit mit dem IHS Wien, plädiert für vorsichtigen Optimismus und die Notwendigkeit struktureller Veränderungen. Nach einem von Stagnation geprägten ersten Halbjahr 2025 soll die Wirtschaft dank lockererer Verschuldungsregeln an Fahrt gewinnen. Die Bundesregierung nutzt diese, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und in Infrastruktur sowie Klimaschutz zu investieren. Diese Impulse sollen das Wachstum bis 2027 auf 1,4 Prozent heben, hauptsächlich im Dienstleistungssektor und in der öffentlichen Verwaltung. Der Export, bisher der Motor, schwächelt aufgrund nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und steigender Zölle. Die Inflation wird sich auf einem Niveau von knapp über 2 Prozent stabilisieren, und der Arbeitsmarkt wird sich dank steigender Realeinkommen der privaten Haushalte verbessern. Jedoch – wie Dr. Geraldine Dany-Knedlik vom DIW betont – „steht die Wirtschaft auf wackligen Beinen. Die Besserung in den nächsten zwei Jahren wird angesichts chronischer struktureller Schwächen nicht von Dauer sein.\"

Die expansive Fiskalpolitik ist umstritten. Die Institute schätzen, dass die Mittel langsamer fließen als geplant – langwierige Planungs- und Ausschreibungsverfahren verzögern Bau- und Rüstungsprojekte. Bis 2027 wird ein Konsolidierungsbedarf entstehen, trotz Ausgabenverschiebungen. Die deutsche Politik verbirgt bewusst die Wachstumsschwäche, ohne die Binnenwirtschaft nachhaltig zu stärken. Langfristig bremsen hohe Energie- und Lohnkosten, Fachkräftemangel sowie der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Das Produktionspotenzial sinkt, was auf eine weitere Abschwächung der Wirtschaft hindeutet. Externe Risiken wie eine Eskalation der Handelskonflikte zwischen den USA und der EU vertiefen diese Schwierigkeiten.

Wolfgang Steiger warnt vor der Illusion großer Fonds ohne Reformen. „Es geht nicht nur um die Höhe der Mittel, sondern vor allem um die Rahmenbedingungen, auf die sie treffen\" – betont der Experte und verweist auf das Beispiel Japan: „Trotz höherer Bruttoinvestitionen (die Differenz entspricht den von Draghi vorgeschlagenen 800 Milliarden Euro jährlich in der EU) stagniert die japanische Wirtschaft seit einem Vierteljahrhundert. Das Pro-Kopf-Einkommen, das vor 20 Jahren dem deutschen entsprach, liegt heute sogar unter dem italienischen. Selbst bei Innovationen – Japan gibt 3 Prozent des BIP für F&E aus, doppelt so viel wie der EU-Durchschnitt – sind die Ergebnisse dürftig, weil sich die Mittel auf Großkonzerne konzentrieren, während kleine Unternehmen 16-mal mehr Patente pro Mitarbeiter generieren.\"

In Deutschland herrschen und überdauern weiterhin ideologische Blockaden, wie der Atomausstieg, die Knappheit erzeugen und Innovationen hemmen. Die DIW-Institute schlagen einen sogenannten „Kompass der Wirtschaftspolitik\" mit 12 Punkten vor, die geändert werden müssen, um echtes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Sie empfehlen dringende Änderungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, von Bürokratieabbau bis zur Anwerbung von Talenten. Ohne diese – warnen sie – erweist sich die fiskalische Expansion als Pflaster auf einer Wunde. Wichtiger als der Umfang der Investitionsprogramme ist daher eine bewusste Hinwendung zu wettbewerbs- und innovationsfreundlichem Denken. Vor dem Hintergrund globaler Prozesse – China dominiert in 57 von 64 Hochtechnologien, Europa verliert – steht Deutschland erneut an einem Wendepunkt. Die Haushaltskonsolidierung nach 2027 drängt zum Handeln, bevor der Schuldendruck den kreditfinanzierten Aufschwung erstickt.