Die Verteidigung der NGO-Finanzierung durch die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns und die Landesministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in diesem Fall einen zweideutigen Klang, denn gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern wurden Organisationen dieser Art auf die zynischste denkbare Weise zur Realisierung russisch-deutscher politischer Ziele instrumentalisiert.

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, die 2021 zur Fertigstellung des Baus trotz der US-Sanktionen gegründet wurde. Diese Stiftung wurde von der Landesregierung sowie der Gesellschaft Nord Stream 2 AG unterstützt. Diese Nichtregierungsorganisation war ein politisches Manöver mit dem Ziel, die von den Amerikanern in der letzten Phase der ersten Amtszeit Donald Trumps gegen den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline verhängten Sanktionen zu umgehen. Schon damals sahen vor allem polnische Kritiker darin keine ökologische Initiative, sondern eher einen Mechanismus zur Unterstützung russisch-deutscher Interessen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern brachte in die Stiftung ein Kapital in Höhe von 200.000 Euro ein. Die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft von Gazprom, zahlte 20 Mio. Euro ein, was die Grundlage der Finanzierung dieser Organisation bildete.

An der Spitze der Stiftung als Vorsitzender stand Erwin Sellering, der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sowie Katja Enderlein (Wirtschaftsförderungsagentur). Die Vorsitzende des Stiftungsrats wurde Manuela Schwesig (SPD) selbst. Der Treuhandrat überwachte das Treffen strategischer Entscheidungen.

Offiziell unterstützte die Stiftung Umweltprojekte wie Aufforstung, Naturreservate oder Bildungsprogramme. Konkret wurden jedoch nur einige Projekte realisiert, etwa eine Förderung in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Naturschutzmaßnahmen auf der Heide bei Peenemünde.

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gründete eine Tochtergesellschaft, die Nord Stream 2 Supply MV GmbH, die als Vermittler beim Bau der Gaspipeline fungierte. Die Firma koordinierte die Bauarbeiten und Materiallieferungen, um die amerikanischen Sanktionen zu umgehen, indem sie als deutsche Firma unter staatlichem Schirm agierte.

Nach Abschluss des Baus von Nord Stream 2 wurden die in der Stiftung verbliebenen Mittel (ca. 20 Mio. Euro von Gazprom) eingefroren und teilweise für humanitäre Hilfe in der Ukraine verwendet. Die Supply MV GmbH wurde liquidiert.

Der Landtag setzte 2022–2023 einen Untersuchungsausschuss ein, um die Umstände der Gründung der Stiftung und die rechtliche Verantwortung von Manuela Schwesig zu klären. Im Abschlussbericht wurden mangelnde Transparenz und politische Fehlentscheidungen kritisiert, doch keine deutlichen Rechtsverletzungen festgestellt.

[Aleksandra Fedorska ist Journalistin von Tysol.pl sowie zahlreichen polnischen und deutschen Medien]