Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland in Deutschland, das mit dem amerikanischen Technologiegiganten Microsoft gebrochen hat. Der ehrgeizige Plan, die öffentliche Verwaltung von amerikanischen IT-Konzernen unabhängig zu machen, sollte ein Symbol der digitalen Souveränität sein.

Für Deutschland ist die digitale Souveränität Teil einer neuen Politik, die nach der Wahl Donald Trumps in den USA eingeführt wurde. In Deutschland stellen Verwaltung und Bundeswehr, Schulen und Behörden massenhaft auf Linux, Nextcloud, LibreOffice und OX App Suite um.

Die Entscheidung, Microsoft-Software, darunter das beliebte Outlook und Excel, durch Open-Source-Lösungen wie Open-Xchange (OX) für E-Mails zu ersetzen, stammt von der Landesregierung unter Daniel Günther (CDU).

„Wir wollen digital souverän sein, frei vom Diktat der Konzerne\" – verkündete Günther. Schleswig-Holstein solle zum Vorreiter in Europa werden und andere Länder zu ähnlichen Schritten inspirieren.

Seit einigen Wochen kämpft das Land Schleswig-Holstein mit einer Welle technischer Probleme. E-Mails erreichen ihre Empfänger nicht, Konten werden verwechselt, und Programme stürzen in kritischen Momenten ab. Am schlimmsten ist es an den Landesgerichten und bei der Staatsanwaltschaft, wo Verfahren eine besonders präzise Kommunikation erfordern. Die Einführung elektronischer Akten in Strafsachen (E-Akte) sollte die Arbeit verbessern, hat das Chaos jedoch stattdessen vertieft.

„Wir können nicht einmal wichtige Anträge lesen, was in schweren Straftaten zum Verlust von Beweismitteln führt\"

– beklagen sich Richter in einem offenen Brief an den Landesminister für Digitalisierung Dirk Schrödter (CDU). In einem Fall wurden alte Faxgeräte reaktiviert, um die Kontinuität der Korrespondenz sicherzustellen. „Wir sind stolz, dass wir uns auf Faxgeräte verlassen können, die man fast schon weggeworfen hatte\" – scherzen Mitarbeiter. „Das ist ein Rückschritt um ein Jahrzehnt\" – kommentiert ein anonymer Beamter.

Die Probleme beschränken sich nicht auf Ausfälle. Langfristig wird die Akzeptanz für digitale Veränderungen beim Personal sinken, das ohnehin mit Arbeit überlastet ist. In einem Land, in dem die Verwaltung Tausende Mitarbeiter beschäftigt, droht die Situation zum Desaster zu werden.

Die Situation eskalierte so weit, dass am 7. November abends im Landesamt in Kiel ein Geheimtreffen stattfand. Daran nahmen die Gerichtspräsidenten, der Generalstaatsanwalt sowie Dirk Schrödter selbst teil – nicht nur Minister für Digitalisierung, sondern auch Chef der Staatskanzlei. Das Treffen, zunächst geheim gehalten, wurde schnell zum lauten Skandal. Die Atmosphäre war angespannt. Richter und Staatsanwälte warfen Schrödter unzureichende Planung vor.

„Die Umstellung auf Open Source wurde nicht durchdacht, und die Probleme werden den Mitarbeitern aufgebürdet\"

– lauteten die Vorwürfe. Es wurde auch auf ernsthafte Sicherheitsrisiken hingewiesen, da hochsensible Daten leichtsinnig dem Risiko eines Lecks ausgesetzt würden. Schrödter, der sich zunächst mit dem Slogan „jeder muss Veränderungen akzeptieren\" verteidigte, gab dem Druck nach und versprach Besserung. In einem persönlichen Brief an die Mitarbeiter entschuldigte sich der Minister: „Ich weiß, dass die letzten Wochen schwierig waren. Nicht alles lief glatt, was Zeit und Nerven gekostet hat. Dafür entschuldige ich mich.\" Das ist eine seltene Geste der Demut in der Politik, doch wird sie ausreichen? Günther, der Ministerpräsident des Landes, griff persönlich ein, um einen größeren Skandal abzuwenden.