Befürworter sprechen von der Notwendigkeit, sich an die neue Sicherheitsrealität und Wirksamkeit angesichts des Krieges in der Ukraine sowie hybrider Bedrohungen seitens Russlands und Chinas anzupassen. Kritiker hingegen warnen vor der Entstehung eines „Superdienstes“ mit Lizenz zur Massenüberwachung und Sabotage.

Deutschland sieht sich seit Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, seine Dienste seien „durch das Recht an Händen und Füßen gefesselt“. Nach Affären der Vergangenheit (z. B. die Zusammenarbeit des BND mit der NSA (der amerikanischen National Security Agency – Anm. d. Red.), das Abhören von Verbündeten, hat der Bundestag ihre Kompetenzen stark eingeschränkt. Heute, im Jahr 2026, ist die Lage anders. Russland führt Krieg in der Ukraine, China baut seine Armee aus, und Donald Trump signalisiert, dass Amerika möglicherweise weniger bereit ist, nachrichtendienstliche Informationen mit Deutschland zu teilen.

Genau deshalb hat das Kanzleramt (unter Führung von CDU/CSU und SPD) einen Gesetzentwurf vorbereitet, der aus den 69 Paragrafen des alten Rechts fast 140 neue machen soll. Ziel ist es, den BND von ausländischen Partnern unabhängig zu machen und ihm die Fähigkeit zu aktivem Handeln zu verleihen, nicht nur zum passiven Sammeln von Informationen, wie es bisher der Fall war.

Die größten Kontroversen wirft bereits der erste Paragraph des Entwurfs auf. Er lautet: „Der BND ist der zivile und militärische Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland“. Bislang war der BND ausschließlich ein ziviler Dienst, und die militärische Aufklärung gehörte zur Bundeswehr (Militärisches Nachrichtenwesen).

Nun soll der BND einen größeren Teil der operativen und taktischen militärischen Aufklärung übernehmen – von der Analyse russischer Bewegungen in der Arktis über chinesische Raketenfähigkeiten bis zu nordkoreanischen Nuklearprogrammen. Der Dienst soll direkten Zugang zu Personal, Ausrüstung und Daten der Bundeswehr erhalten: Satelliten, Aufklärungsflugzeuge, Cyber-Einheiten und sogar Soldaten der Spezialkräfte. Das Verteidigungsministerium (BMVg) ist wütend. Es befürchtet, Schlüsselkompetenzen und Ressourcen an einen Dienst zu verlieren, der ausschließlich dem Kanzleramt unterstellt ist. Im Krisen- oder Kriegsfall wäre der BND nicht in die Befehlskette der Bundeswehr integriert.

Gegner des neuen Gesetzes – von Nichtregierungsorganisationen bis zu linken Medien – sprechen offen von einer „Militarisierung des Nachrichtendienstes“ und einer Rückkehr in die Zeiten des Kalten Krieges. Die Seite IMI (Informationsstelle Militarisierung) betont, dass die neuen Kompetenzen ein weiterer Schritt in Richtung eines „Polizeistaats“ und der Militarisierung des gesamten Sicherheitsapparats sind. Aus Sicht der Kritiker ist der Entwurf in einer Atmosphäre der Angst vor Russland entstanden, wird aber tatsächlich die bürgerlichen Freiheiten der Deutschen und Europäer treffen. Besonders besorgniserregend ist die Ausweitung der Internetüberwachung – etwas, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits einmal in der vorherigen Fassung des BND-Gesetzes als problematisch eingestuft hat. Auch Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben Beschwerden eingelegt und argumentiert, die neuen Vorschriften gefährdeten den Schutz journalistischer Quellen und die Pressefreiheit. Im Bundestag kündigt auch die Opposition (Linke, Grüne) harten Widerstand an. Sie befürchtet, dass unter dem Vorwand „neuer Bedrohungen“ ein Dienst entsteht, den praktisch niemand wirksam wird kontrollieren können.

Eine völlig andere Erzählung präsentiert „Die Welt“. Der Artikel mit dem Titel „Vertrauen die Deutschen ihren Geheimdiensten zu wenig?“ zitiert den Militärhistoriker Sönke Neitzel, der der Meinung ist, dass die Deutschen immer noch einen Vergangenheitskomplex haben und ihre eigenen Dienste eher als potenzielle Bedrohung denn als Verteidigungsinstrument behandeln. Aus Sicht der Befürworter der Reform sind die derzeitigen Beschränkungen „Heuchelei“ – die Deutschen nutzen amerikanische, britische oder französische Daten, wollen aber selbst keine Verantwortung übernehmen. „In Zeiten, in denen an unseren Grenzen Krieg herrscht und hybride Angriffe Alltag sind, können wir uns keine Dienste leisten, die nur Informationen sammeln und Berichte schreiben“ – schreiben Publizisten regierungsnaher Medien.

Der Entwurf befindet sich noch in der Phase der ressortübergreifenden Abstimmung. Das Kanzleramt will ihn noch in der ersten Hälfte 2026 in den Bundestag einbringen. Alles deutet jedoch darauf hin, dass der Weg holprig sein wird – der Streit mit dem Verteidigungsministerium, der Widerstand linker Parteien und der Druck von Nichtregierungsorganisationen können die umstrittensten Bestimmungen erheblich verzögern oder abmildern.

[Autorin Aleksandra Fedorska ist Journalistin von Tysol.pl sowie zahlreichen polnischen und deutschen Medien]

[Titel, Abschnitte „Was Sie wissen müssen“, „Was bedeutet das für Polen“ und FAQ von der Redaktion]

Größere operative Möglichkeiten des BND = höhere Aktivität in der Region. Wenn die Reform in Kraft tritt, soll der Bundesnachrichtendienst breitere operative und militärische Kompetenzen erhalten. Polen – als NATO-Frontstaat, logistischer Hub für die Ukraine-Hilfe und Land an der Grenze zu Russland (Oblast Kaliningrad) – liegt im natürlichen Interessenbereich des deutschen Nachrichtendienstes.

Risiko erweiterter grenzüberschreitender Überwachung. Die Erweiterung der Kompetenzen im Bereich der Cyberaufklärung und Datenanalyse kann größere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung auch aus dem Polen umfassenden digitalen Raum bedeuten.

Auswirkungen auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in NATO und EU. Ein stärkerer BND kann eine größere Rolle Deutschlands in den Nachrichtenstrukturen von NATO und EU bedeuten. Für Polen ist das gleichzeitig eine Chance für eine tiefere Zusammenarbeit und eine Herausforderung – die Notwendigkeit, eigene Informationsinteressen zu wahren und strategische Daten zu schützen.

Politische und historische Dimension. In Polen weckt das Thema deutscher Nachrichtendienste eine besondere historische Empfindlichkeit. Jede Stärkung der operativen Kompetenzen auf Berliner Seite kann zu einem Element der politischen Debatte im Land werden – vor allem im Kontext von Souveränität und Informationssicherheit.