Die gesamte Diskussion um das Verschieben von Migranten aus Deutschland nach Polen würde gar nicht stattfinden, wenn Deutschland eine ausgereifte und wirksame Möglichkeit hätte, unerwünschte Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.

Angesichts der Angriffe und Verbrechen, die von Migranten begangen werden, fordert die deutsche Öffentlichkeit eine wirksame Abschiebung dieser Personen. Aus politischer Sicht ist es für Deutschland wichtig, diese Forderung zumindest teilweise zu erfüllen. Doch rein rechtlich und rein praktisch gesehen werden Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien nicht durchgeführt. Zwar hat Deutschland die Möglichkeit, jeden Ausländer abzuschieben, wenn er die Sicherheit und öffentliche Ordnung oder andere wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, doch solche Fälle sind äußerst selten.

Die überwiegende Mehrheit der Migranten, die Deutschland loswerden will, beantragt in Deutschland Asyl. Wird der Antrag abgelehnt und die Person erhält kein Asyl in Deutschland, sollte sie grundsätzlich das Land verlassen. Doch ein demokratischer Staat, auch Polen, darf Menschen nicht dorthin abschieben, wo ihnen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Dies ist in der Genfer Flüchtlingskonvention sowie im polnischen und deutschen Recht geregelt. Im Jahr 2024 wurden aus Deutschland 18.384 Personen abgeschoben. Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland betrug im vergangenen Jahr 48.000 Personen.

Das größte Hindernis sind die Herkunftsländer, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Ein typisches Beispiel ist der Iran, der die Rücknahme von Personen, denen das Asyl verweigert wurde, kategorisch ablehnt. Das Land hat keine Rückübernahmeabkommen mit Deutschland, und die Zusammenarbeit mit den iranischen Behörden ist minimal. Ähnlich verhält es sich mit Afghanistan, wo seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 Abschiebungen praktisch ausgesetzt sind. Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, und die Sicherheitslage macht Abschiebungen unmöglich. Zum 31. Dezember 2023 lebten in Deutschland etwa 322.600 Personen aus Afghanistan, von denen rund 252.000 als Flüchtlinge anerkannt waren.

Die praktische Durchführung von Abschiebungen ist schwierig, da die betroffenen Personen fliehen und sich verstecken, damit die Abschiebungspolizei sie nicht findet. Werden sie doch gefasst, versuchen sie, nicht ins Flugzeug zu steigen, indem sie Krankheiten vortäuschen oder sich selbst verletzen. Nach einer gescheiterten Abschiebung kommt ein Großteil der Migranten wieder frei, da Deutschland nicht über genügend Haftplätze verfügt, um diese Menschen bis zum nächsten Abschiebungsversuch festzuhalten.

Am Vorabend der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 30. August 2024 schob Deutschland erstmals Straftäter aus Afghanistan nach Kabul ab.

Es handelte sich um afghanische Staatsangehörige und sie waren alle verurteilte Straftäter, die kein Recht hatten, sich in Deutschland aufzuhalten, und die einem Ausweisungsbeschluss unterlagen

– sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Am 17. Februar wurden zudem 47 Personen in den Irak abgeschoben. Das Ministerium machte keine weiteren Angaben.

[Aleksandra Fedorska ist Journalistin polnischer und deutscher Medien]