„Den von Frankfurt (Oder) organisierten öffentlichen Nahverkehr (Linie 983) nutzen auch die Einwohner der Gemeinde Słubice, und die Linie verbindet die beiden Städte”, so wurde in der Begründung des Beschlusses betont, den der Stadtrat von Słubice am 18. Juni 2026 verabschiedete.

Die Ratsmitglieder stimmten für einen Zuschuss in Höhe von 300.000 Złoty zur Mitfinanzierung der Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs im grenzüberschreitenden Gebiet. Das Geld soll an die deutsche Stadt fließen und einen Teil der Betriebskosten der Buslinie Nr. 983 decken, die Słubice seit Jahren mit Frankfurt (Oder) verbindet.

Der Beschluss Nr. XXVII/250/2026 des Stadtrats von Słubice vom 18. Juni 2026 gibt grünes Licht für die Überweisung des Zuschusses aus dem Gemeindehaushalt. Die Mittel stammen aus den geplanten Ausgaben für das laufende Jahr.

Rechtsgrundlage ist Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung. Diese Vorschrift erlaubt es polnischen Gemeinden seit Februar 2022, Gebietskörperschaften aus anderen Staaten finanzielle Hilfe zu gewähren. Zuvor war ein solches Vorgehen deutlich stärker eingeschränkt.

„Die detaillierten Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses sowie dessen Verwendungszweck und die Grundsätze der Abrechnung der Finanzmittel werden in einem Vertrag festgelegt, der zwischen der Gemeinde Słubice in Polen und der Stadt Frankfurt (Oder) in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen wird”, heißt es in dem Beschluss. Die Ausführung der Entscheidung wurde dem Bürgermeister von Słubice übertragen.

Dreihunderttausend Złoty sollen einen Teil der Betriebskosten der Linie 983 im Jahr 2026 decken. In der Begründung des Beschlusses werden unter anderem der Kauf von Kraftstoff, die Reinigung der auf der Strecke eingesetzten Busse, die Versicherung der Fahrzeuge sowie die Anschaffung der notwendigen Betriebsstoffe genannt.

Die Linie verkehrt zwischen dem Zentrum von Słubice und dem Bahnhof in Frankfurt (Oder). Sie ist eine der wichtigsten täglichen grenzüberschreitenden Verbindungen in der Region. Den Bus nutzen sowohl deutsche als auch polnische Fahrgäste, darunter Studierende der Europa-Universität Viadrina, Berufspendler sowie Anwohner, die auf der anderen Seite der Grenze etwas zu erledigen haben.

Die Gemeindeverwaltung begründet die Entscheidung vor allem mit den Bedürfnissen der Einwohner von Słubice. Die Linie 983 ist keine rein deutsche Verbindung, sondern dient tatsächlich Menschen von beiden Seiten der Oder.

„In Anbetracht dessen, dass den von Frankfurt (Oder) organisierten öffentlichen Nahverkehr (Linie 983) auch die Einwohner der Gemeinde Słubice nutzen und die Linie die beiden Städte verbindet, ist eine Unterstützung bei der Umsetzung dieser Aufgabe gerechtfertigt”, wurde in der Begründung festgehalten.

Zuvor hatte die Gemeinde öffentliche Konsultationen zur Zukunft der Verbindung durchgeführt. Die Einwohner verwiesen am häufigsten auf die Notwendigkeit, die Taktfrequenz zu erhöhen, und zwar auf bis zu einen Bus alle 30 Minuten den ganzen Tag über. Die Entscheidung über die Mitfinanzierung hat somit auch eine praktische Dimension.

Zum Stand vom 7. Juli 2026 war der Vertrag zwischen Słubice und Frankfurt (Oder) noch nicht unterzeichnet. Er befinde sich noch in der Vorbereitungsphase, teilte das Stadtamt von Słubice auf einen Antrag auf Zugang zu öffentlichen Informationen mit.

Als Anlage zur Antwort wurde lediglich der Beschluss des Stadtrats übermittelt. Detaillierte Bestimmungen zu den Vertragsparteien, zur Laufzeit, zu den Finanzierungsregeln oder zum Aufgabenbereich des Betreibers sind noch nicht verfügbar.

Die Verabschiedung des Beschlusses bedeutet, dass die Linie 983 im Jahr 2026 mit finanzieller Unterstützung der polnischen Gemeinde betrieben werden kann. Die endgültige Gestalt der Zusammenarbeit und die Art der Abrechnung des Zuschusses legt jedoch der Vertrag fest, der noch verhandelt wird.

Die Einwohner beider Städte warten auf konkrete Angaben, sowohl was die Höhe und die Art der Verwendung des Geldes als auch mögliche Änderungen im Fahrplan betrifft. Die früheren Konsultationen zeigten klare Erwartungen an die Taktfrequenz.