Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte in einem Gespräch im Deutschlandfunk dem Moderator, dass der polnische Premierminister Donald Tusk den Migrationspakt umsetzen werde.

Darüber berichtet die Chefredakteurin der Nachrichtenagentur Radio Debata und Deutschlandexpertin Aleksandra Fedorska.

Wie die Journalistin berichtet, erinnerte der Moderator während des Gesprächs im Deutschlandfunk an die Ankündigung von Premierminister Donald Tusk, den Migrationspakt nicht umzusetzen. Daraufhin antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz:

Mit einem deutlichen Kommentar reagierte Chefredakteurin Fedorska.

Verdammt nochmal, diktiert uns jetzt der deutsche Bundeskanzler die politischen Entscheidungen unseres Landes?

– fragt die Journalistin rhetorisch.

Premierminister Donald Tusk kündigt seit Monaten an, dass Polen den Migrationspakt nicht umsetzen werde.

Polen wird keinen Migrationspakt und keine Bestimmung derartiger Projekte umsetzen, die dazu führen sollten, dass Polen zwangsweise Migranten aufnimmt, die in anderen europäischen Ländern identifiziert wurden

– sagte Tusk wiederholt. Er behauptete, Polen habe viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, und zudem sei „der Umverteilungsmechanismus kein Mechanismus, der Europa vor illegaler Migration schützt".

Entgegen der Darstellung des Premierministers erklärte letzte Woche der KO-Europaabgeordnete Janusz Lewandowski, dass der Migrationspakt Mitte 2026 in Kraft treten werde und es Polen nicht gelungen sei, die sogenannte Sperrminorität zu organisieren, um das Inkrafttreten des Pakts zu verhindern.

Ich weiß, dass der Pakt Mitte 2026 in Kraft treten wird. Es ist uns nicht gelungen, die sogenannte Sperrminorität gegen diesen Pakt zu organisieren. Die Länder, die sich zur Blockierung zusammengefunden hatten, vertraten nur 14 Prozent der Europäischen Union

– erklärte Lewandowski.

Am 14. Mai 2024 billigten die Finanzminister der EU-Staaten den Migrationspakt endgültig. Dagegen stimmten drei Länder: Polen, die Slowakei und Ungarn. Der Pakt soll die Migrationsfragen in der Europäischen Union umfassend regeln, einschließlich der Unterstützung für Länder unter Migrationsdruck.

Die neuen Vorschriften sollen zudem die Verantwortung für das Migrationsmanagement in der Union auf alle Mitgliedstaaten verteilen. Dazu dient der Mechanismus der verbindlichen Solidarität, der die jährliche Umverteilung von mindestens 30.000 Personen vorsieht. Dieser soll Länder unter Migrationsdruck durch die übrigen Mitgliedstaaten unterstützen. Alternativ könnten EU-Staaten 20.000 Euro pro nicht aufgenommene Person zahlen oder sich an Operationen an den EU-Außengrenzen beteiligen.

Deutsches Staatsradio, Deutschlandfunk @DLF in der 20. Minute: Moderator: Aber Donald Tusk hat gesagt, er werde den Migrationspakt nicht umsetzen Olaf Scholz: Er wird ihn umsetzen … Verdammt nochmal, diktiert uns jetzt der deutsche Bundeskanzler die politischen Entscheidungen unseres Landes? https://t.co/K1Wi3tNetQ — Aleksandra Fedorska (@a_fedorska) February 17, 2025

Deutsches Staatsradio, Deutschlandfunk @DLF in der 20. Minute: Moderator: Aber Donald Tusk hat gesagt, er werde den Migrationspakt nicht umsetzen Olaf Scholz: Er wird ihn umsetzen … Verdammt nochmal, diktiert uns jetzt der deutsche Bundeskanzler die politischen Entscheidungen unseres Landes? https://t.co/K1Wi3tNetQ