Bericht: Deutschland kommt mit der Abschiebung von Migranten nicht hinterher

In Deutschland wachsen die Probleme bei der Durchführung von Abschiebungen, was sich aus jahrelangen Versäumnissen in der Migrationspolitik ergibt. Laut einem Bericht der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD (Drucksache 21/4403) waren Mitte 2025 226.506 Personen ausreisepflichtig. Trotz aller Anstrengungen, wie die Bundesregierung versichert, wurden 2025 lediglich 22.787 Personen abgeschoben, während 16.918 Abschiebeversuche scheiterten.

Der Regierungsbericht hebt hervor, dass die hohe Zahl abgelehnter Asylanträge – 209.824 bei einer Ablehnungsquote von 72,80 % – zu einer Häufung von Problemen führt, und das Dublin-III-System ist nach Ansicht der Deutschen dysfunktional. Diese Defizite untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Regierung – bis zu 53 % der Deutschen fordern einen Aufnahmestopp für Migranten.

Eines der zentralen Probleme sind die rechtlichen Hindernisse, die sich aus der Dublin-III-Verordnung ergeben. Staaten wie Italien und Griechenland weigern sich, Migranten aufzunehmen, die nach deutscher Auffassung zuerst mit Booten über das Mittelmeer eingereist sind, was zur Dysfunktionalität des gesamten Systems führt. Die deutsche Regierung hat mit diesen Ländern eine Vereinbarung getroffen und auf Überstellungen bis Mitte 2026 verzichtet, was Kritiker als Belohnung für Rechtsbruch bezeichnen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2025 verlangt einen richterlichen Beschluss für Durchsuchungen, was Abschiebungen zusätzlich erschwert.

Hinzu kommt die mangelnde Zusammenarbeit mit den Ländern, aus denen die Migranten kamen, etwa bei der Ausstellung von Dokumenten; das betrifft 63 % der abgelehnten Asylbewerber ohne Pass. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen auf Rückkehrhilfe beträgt 50 Tage, und die mangelnde Koordination der Dublin-Verfahren verlangsamt die Abschiebungen zusätzlich. Im Jahr 2025 erhielten 17.528 Personen die sogenannte Duldung (vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, der gesetzlich verpflichtet ist, das Land zu verlassen, dessen Abschiebung jedoch aus technischen oder humanitären Gründen unmöglich ist – Anm. d. Red.) auf der Grundlage von § 60b Aufenthaltsgesetz, wegen ungeklärter Identität.

Humanitäre Herausforderungen umfassen Risiken in den Ländern, aus denen die Migranten nach Deutschland kamen, etwa Probleme mit der Behandlung von Migranten in italienischen oder griechischen Lagern, was die Abschiebung besonders schutzbedürftiger Gruppen blockiert. Im Jahr 2025 verhinderten medizinische Gründe 134 Abschiebungen, und Selbstmordversuche 19. Die Vereinbarung mit Italien und Griechenland kann zu Sekundärmigration anregen und die Zahl der Asylanträge erhöhen.

Die Daten von 2025 zeigen eine geringe Effizienz: Die Abschiebungen schwankten monatlich zwischen 1.477 im Dezember und 2.278 im März, mit Erfolg in nur 11.807 Fällen im ersten Halbjahr gegenüber 16.918 erfolglosen. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern erreicht Deutschland nur 5 % Effektivität (EU-Durchschnitt: 27 %). Ende des vergangenen Jahres stieg die Zahl der ausreisepflichtigen Personen auf 232.067, davon 158.053 mit abgelehntem Asyl und 190.974 mit Duldungs-Status. Freiwillige Ausreisen mit Grenzbestätigung haben 36.177 Personen vollzogen, vor allem Türken (8.324) und Syrer (4.408). Unterstützungsprogramme wie StarthilfePlus erfassten 8.861 Personen, EURP 4.921.

[Autorin Aleksandra Fedorska ist Journalistin von Tysol.pl sowie zahlreichen polnischen und deutschen Medien]

[Titel, Abschnitte „Was Sie wissen müssen“ und „Woher kommt die Migrationskrise in Deutschland und Europa“ sowie ein Teil der Zwischenüberschriften von der Redaktion]

Einer der Schlüsselmomente, der die heutige Migrationssituation in Europa geprägt hat, war die europäische Migrationskrise. Im Jahr 2015 kamen über eine Million Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Afrika, in die Europäische Union. Besonders großen Einfluss auf die Entwicklung der Ereignisse hatte die Entscheidung der Kanzlerin Angela Merkel, die während der Krise eine Politik unter dem Motto „Herzlich Willkommen“ verfolgte. In der Praxis bedeutete dies die Öffnung der Grenzen Deutschlands für eine große Zahl von Flüchtlingen sowie das Signal, dass das Land bereit sei, schutzsuchende Menschen aufzunehmen.

Diese Entscheidung wurde in Europa breit kommentiert und wurde zu einem der wichtigsten Elemente der Migrationsdebatte. Befürworter betonten den humanitären Charakter dieser Politik und die Notwendigkeit, Menschen zu helfen, die vor dem Krieg fliehen. Kritiker wiesen hingegen darauf hin, dass die Entscheidung zur Erhöhung des Migrationsdrucks auf Deutschland und andere EU-Staaten beigetragen und die Grenzen von Mechanismen wie dem Dubliner Übereinkommen offengelegt hat, die festlegen, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.

In den folgenden Jahren begannen viele europäische Staaten, ihre Migrationspolitik zu verschärfen, doch die Folgen der Entscheidung von 2015 sowie die Spannungen rund um das EU-Asylsystem sind bis heute spürbar. Die Diskussion über die Reform des Asylsystems und die Wirksamkeit von Abschiebungen bleibt eines der wichtigsten politischen Themen sowohl in Deutschland als auch in der gesamten Europäischen Union.