Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag die Veröffentlichung des Monatsmagazins „Compact" verboten und es als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" bezeichnet. Aleksandra Fedorska, Journalistin und Deutschlandexpertin, ist der Ansicht, dass die Entscheidung zur Schließung von „Compact" unwirksam sein und den Aufstieg der Rechten in Deutschland nicht aufhalten wird.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag die Veröffentlichung der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Zeitschrift „Compact" verboten. Sie verbot zudem die Verlagsgesellschaft Compact-Magazin GmbH und deren Tochtergesellschaft Conspect Film GmbH.

Faeser erklärte, das Magazin sei das „zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" und „schüre Hass gegen Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und die deutsche parlamentarische Demokratie".

Am Dienstag wurden seit den frühen Morgenstunden Durchsuchungen an Standorten der Conspect Film GmbH sowie in den Wohnungen ihrer Geschäftsführung und Gesellschafter in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchgeführt. Auch das Haus von Jürgen Elsässer, der das Magazin leitet, wurde durchsucht.

Die Razzia im Haus von Elsässer in einem Berliner Vorort fand um 6 Uhr morgens statt. Der 67-Jährige öffnete die Tür im Bademantel. Laut dem Tagesspiegel suchten die Polizisten neben der Sicherstellung von Dokumenten und Datenträgern auch nach größeren Bargeldbeständen.

Elsässer erklärte gegenüber Journalisten vor seinem Haus, das Magazin „Compact" sei nie wegen Straftaten wie Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus oder Aufrufen zur Gewalt verurteilt worden.

Der Chef des Magazins „Compact" behauptete, die Maßnahmen des deutschen BMI zielten darauf ab, oppositionelle Medien einzuschüchtern, damit nur noch regierungsfreundliche Medien übrig blieben. Er bemerkte, dass die Popularität des Magazins und seines Fernsehprogramms sprunghaft gestiegen sei. Elsässer ist zudem der Ansicht, dass die Maßnahmen auch darauf abzielen, die Oppositionspartei AfD zu schwächen.

„Compact" ist ein seit 2014 erscheinendes Monatsmagazin, dessen Auflage auf rund 40.000 Exemplare geschätzt wird (zum Vergleich: die Auflage des Wochenmagazins „Der Spiegel" beträgt durchschnittlich 650.000, des Wochenmagazins „Stern" durchschnittlich 300.000 und des Magazins „Focus" durchschnittlich 240.000 Exemplare).

Die Journalistin Aleksandra Fedorska betonte im Gespräch mit Tysol.pl, dass „Compact" nicht nur als Zeitschrift verstanden werden kann, sondern als eine Ansammlung verschiedener rechter Milieus. – „Compact" war mit verschiedenen rechten Milieus verbunden, auch mit kontroversen wie etwa den Reichsbürgern – sagte sie.

Die Inhalte, die in der Zeitschrift „Compact" veröffentlicht wurden, waren kontrovers, oft zum Beispiel sehr nachteilig für Polen. Ich stimme dem Inhalt dieser Zeitschrift nicht zu. Ich stimme den prorussischen Inhalten oder der Beschönigung der deutschen Geschichte, die in der Zeitung stattfanden, nicht zu. Dennoch halte ich es für eine sehr weitreichende Entscheidung, eine unwirksame. Wenn man solche Inhalte verbietet, verschwindet der Gedanke ja nicht

– betonte Fedorska.

Nach Ansicht der Journalistin will Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer solchen Entscheidung „politisch Luft holen" und hat dies für die Öffentlichkeit inszeniert. – Wird die Entscheidung den beabsichtigten Effekt erzielen und den Anstieg rechter Stimmungen aufhalten? Ich glaube nicht – betonte sie.

Aleksandra Fedorska wies auch darauf hin, dass während des Europawahlkampfs im Umfeld der AfD eine Spionageaffäre ausgebrochen sei, die der Partei letztlich nicht geschadet habe.

Ich glaube nicht, dass [die Entscheidung des deutschen BMI – Anm. d. Red.] eine gute Idee ist. Sie wird den gegenteiligen Effekt haben. (...) Die Auflage der Zeitschrift „Compact" war gering, übertreiben wir nicht ihre Bedeutung. Das Umfeld der AfD sind vor allem die sozialen Medien, dort sind sie sehr stark

– stellte Aleksandra Fedorska fest.