Aleksandra Fedorska, Expertin für Deutschland, analysiert den jüngsten Bericht des deutschen Thinktanks Institut für Europäische Politik, der drei Schlüsselbedingungen dafür benennt, dass Berlin eine größere Rolle in der europäischen Verteidigungspolitik übernimmt. Im Hintergrund stehen der Krieg in der Ukraine, die Veränderungen in der NATO sowie die Ambitionen der neuen Regierung von Friedrich Merz.

Berlin muss die Führung übernehmen, um grundlegende Systemveränderungen anzustoßen, die über reaktives Handeln hinausgehen - so lautet die zentrale Botschaft der im Dezember 2025 vom Institut für Europäische Politik (IEP) veröffentlichten Analyse, verfasst von Dr. Pia Fuhrhop und Dr. Ronja Kempin.

Der Krieg in der Ukraine vertieft nach Ansicht des IEP die Spaltungen zwischen den USA und Europa. Im zweiten Quartal 2025 sank die amerikanische Militärhilfe auf lediglich 0,49 Mrd. Euro, während die europäische auf 20,53 Mrd. Euro stieg. Auf dem NATO-Gipfel 2025 verpflichteten sich Berlin und die Mehrheit der europäischen Bündnismitglieder, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 % des BIP zu erhöhen.

Die neue deutsche Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt die Ambition, die Zukunft der europäischen Verteidigung zu gestalten. Merz kündigte an, dass die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ werde.

Um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, weist das IEP auf drei für Deutschland wichtige Schritte hin. Um die Führungsansprüche zu erfüllen, muss die deutsche Regierung weitere Schritte unternehmen.

Die Analyse des IEP betont, dass trotz der neuen Ambitionen alte Beschränkungen die Transformation hemmen. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft der EU eine einzigartige Gelegenheit zur Führung, benötigt aber den Mut, nationale Interessen zugunsten einer kollektiven Souveränität aufzugeben. Andernfalls bleibt Europa von den USA abhängig, und die russische Bedrohung wird wachsen.

Deutschland will an mehreren Fronten um die Führung in dieser Dimension kämpfen. Durch eine bedeutende Erhöhung der Verteidigungsausgaben - im Jahr 2025 verfügte das Verteidigungsministerium über die Rekordsumme von 86,37 Mrd. Euro - strebt Berlin danach, die Streitkräfte „kriegstüchtig“ zu machen. Die Haushaltsreformen und die Änderungen bei den Schuldengrenzen vom Frühjahr 2025 erleichtern ihm diese Aufgabe.

Auf europäischer Ebene wurden die Bindungen zu den wichtigsten Partnern gestärkt: Es wurde ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Frankreich aufgeschlagen, mit Großbritannien ein Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Die Regierung Merz belebte flexible Formate wie die E3, die Fünfergruppe oder Weimar Plus, in denen strategische Fragen wie die Unterstützung für die Ukraine oder gemeinsame Rüstungskäufe erörtert werden.

Deutschland hat seine Hilfe für die Ukraine erheblich erhöht. Seit Beginn des Krieges hat es nach eigenen Angaben Waffen im Wert von 40 Mrd. Euro geliefert. Berlin ist auch einer der NATO-Partner, die sich verpflichtet haben, im Rahmen des Mechanismus der Prioritised Ukraine Requirements List militärisches Gerät für 500 Mrd. Euro von den USA zu kaufen.

Trotz der Aktivität Deutschlands begrenzen die Realität und die Präferenzen die deutschen Ambitionen. In der Frage der institutionellen Ausgestaltung der europäischen Verteidigung ist die Rhetorik hochfliegend, doch es fehlt an Konkretem. Der Koalitionsvertrag bestimmt zwar eine „umfassende strategische Souveränität“ Europas, definiert aber weder Ziele noch Veränderungen.

Souveränität wird hauptsächlich als die Fähigkeit definiert, militärisches Gerät für Europa, die Ukraine und die Länder der Ostflanke zu beschaffen. Die Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist keine Priorität; stattdessen dominieren das Krisenmanagement und intergouvernementale Formate. In der Rüstungsindustrie ist die Diskrepanz zwischen den Bestrebungen und der Realität noch deutlicher.

Was genau will der deutsche Thinktank IEP? Das IEP fordert eine Stärkung der Rolle Deutschlands in der europäischen Verteidigung durch Reformen in der EU und der NATO, eine gemeinsame Finanzierung von Rüstungskäufen sowie die Integration des europäischen Marktes für militärisches Gerät.

Warum will Deutschland eine größere Rolle in der Verteidigung Europas übernehmen? Nach Ansicht der Autoren der Analyse erfordern der Krieg in der Ukraine, das schwindende Engagement der USA und die wachsende Bedrohung durch Russland eine stärkere europäische Führung, die Berlin als „seine Verantwortung“ betrachtet.

Was bedeutet das für die Mitgliedstaaten der EU? Die Umsetzung der Forderungen des IEP kann zu einer Einschränkung der nationalen Kontrolle über Verteidigungsentscheidungen führen, insbesondere im Bereich der Beschaffung, der Produktion und der Rüstungspolitik.

Gefährdet die Verteidigungsintegration die Souveränität der EU-Staaten? Ja. Die Übertragung von Kompetenzen auf die Unionsebene sowie der Verzicht auf vertragliche Ausnahmen kann die Fähigkeit der Staaten schwächen, ihre Verteidigungspolitik eigenständig zu gestalten.

Bedeutet ein stärkeres Verteidigungseuropa eine geringere Rolle der NATO? Nicht unmittelbar. Das IEP geht von einer Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO aus, in der Praxis kann eine größere Autonomie der EU jedoch das Gleichgewicht zwischen den Bündnisstrukturen und den nationalen Entscheidungen verändern.