Kern dieses umstrittenen Abkommens ist die Abschaffung von Handelszöllen. Die Importzölle werden für 91 Prozent des Exports in die Mercosur-Länder abgeschafft. Für die deutschen Maschinen- und Autohersteller bedeutet das, dass ihre Waren in den Mercosur-Staaten, also Argentinien, Brasilien, Bolivien, Paraguay und Uruguay, billiger sein werden als bisher, denn sie kommen zollfrei auf diese Märkte. Bisher betrug das Zollniveau für Autos aus Deutschland 35 Prozent ihres Werts. Die Vorsitzende des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte im Gespräch mit deutschen Medien, dies schaffe enorme Möglichkeiten für Hersteller und Zulieferer von Autos. Im Jahr 2023 exportierte Deutschland 20.700 Personenkraftwagen nach Argentinien und Brasilien. Diese Zahlen könnten nach der Abschaffung der Zölle um ein Vielfaches steigen.

Laut Europäischer Kommission werden europäische Unternehmen auf diese Weise vier Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Im Gegenzug will die EU 92 Prozent aller Importzölle aus der Mercosur-Region nach Europa abschaffen. Auf der Mercosur-Seite werden vor allem Agrarproduzenten und Rohstoffunternehmen davon profitieren. Rindfleisch, das zuvor mit einem Zoll von 60 Prozent belegt war, wird in Europa besonders billig sein.

Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte auf einer Konferenz klar, dass den Deutschen viel an diesem Abkommen liege. Gleichzeitig betonte sie, das Ziel Deutschlands sei, dass dieses Abkommen von allen Mitgliedstaaten und in Einigung aller Beteiligten akzeptiert werde. Journalisten fragten, ob das überhaupt möglich sei, denn etwa Frankreich lehne dieses Abkommen kategorisch ab. Auf diese Frage fand Hoffmann keine überzeugende Antwort, wiederholte aber, dass die Deutschen ständig im Kontakt mit Vertretern Frankreichs seien und sich um eine Kompromisslösung bemühen.

Die Deutschen halten das Mercosur-Abkommen für eine Chance für ihre mit Problemen kämpfende Industrie. Das Mercosur-EU-Abkommen soll Deutschland besseren Zugang zu den Märkten Südamerikas, billigen Rohstoffen und Handelspartnern ermöglichen.

In den deutschen Medien werden vor allem Frankreich und Polen als große Bremser des Mercosur-Abkommens genannt. In den Tagesthemen des öffentlich-rechtlichen Senders ARD fiel am 6. Dezember in diesem Zusammenhang der Satz, dass der Widerstand dieser Staaten nicht zwangsläufig die Blockade des Inkrafttretens dieses Abkommens bedeuten müsse.

Auf der Pressekonferenz der Regierung wurde lebhaft darüber gesprochen, wie ein eventuelles Veto Frankreichs und seiner Verbündeten zu umgehen sei. Christiane Hoffmann verwies auf zwei Hauptstrategien Deutschlands in dieser Sache. Hauptinteresse der Deutschen ist es, dieses Abkommen aus den Entscheidungen der nationalen Parlamente herauszuhalten. Daher arbeiteten die Deutschen bereits in der Verhandlungsphase darauf hin, dass das Abkommen so aussieht, dass es die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berührt. In diesem Kontext sprechen die Deutschen vom sogenannten „EU-only“-Variante. Im Rahmen dieser Option werden alle Entscheidungen auf europäischer Ebene fallen, und hier wird man im Europäischen Rat einen Kompromiss erarbeiten können. Die zweite Option ist eine eventuelle Aufteilung der Themen dieses Abkommens in „EU-only“ und Aspekte, denen die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Die Teile, die EU-Entscheidungen unterliegen, können früher in Kraft treten, vor jenen Bereichen, über die die Parlamente der europäischen Länder entscheiden werden.

[Aleksandra Fedorska ist Journalistin polnischer und deutscher Medien]