An der Grenze des Bundeslandes Baden-Württemberg zu Frankreich hält die deutsche Bundespolizei fast täglich Personen ohne Einreiseberechtigung an. So bezeichnet Deutschland Personen, die zur Abschiebung in Frage kommen, in diesem Fall nach Frankreich.
Fast 10 Personen täglich werden von Deutschland an diesem Abschnitt nach Frankreich abgeschoben. Noch größere Probleme mit Deutschland haben die Schweizer: dort ist die Lage in diesem Jahr besonders schlimm, denn in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres hat die deutsche Bundespolizei über 9.000 Personen in die Schweiz abgeschoben. Im gleichen Zeitraum wurden 7.862 Personen nach Polen und 2.350 Personen nach Frankreich abgeschoben.
Österreich nahm bis vor kurzem viele Migranten aus Deutschland auf. Laut der Nichtregierungsorganisation Asylum Coordination waren es in den letzten drei Jahren etwa 12.000 Fälle. Die Mehrheit von ihnen unternahm anschließend einen erneuten Versuch, nach Deutschland zu gelangen. Ähnlich soll die Lage in Luxemburg sein. Wie lokale Medien berichteten, schob Deutschland in den ersten Tagen nach Einführung der Grenzkontrollen 32 Personen ab, aber nur zwei kamen in Luxemburg an. Die Situation begann sich jedoch mit dem Anstieg der Abschiebungen im Oktober und November zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund brach sogar ein neuer Streit zwischen Luxemburg und Deutschland um die Grenzkontrollen aus. Es geht um das angebliche Unterschieben illegaler Migranten aus dem Nachbarland. Laut Daten der Bundespolizei kam es innerhalb von 46 Tagen seit Einführung der Grenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze zu 120 Abschiebungen. Im Verhältnis zur relativ kurzen Grenzlinie ist diese Zahl proportional hoch, insbesondere im Vergleich zu Belgien, wo Deutschland im gleichen Zeitraum 211 Personen abschob. Die luxemburgische Regierung kündigte an, sich an die Europäische Kommission zu wenden, um die Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen prüfen zu lassen. Die in den deutschen Polizeichroniken verzeichneten Fälle erinnern an Praktiken der deutschen Polizei gegenüber Polen. Ein deutscher Polizist wurde in der Regionalzeitung in Trier mit den Worten zitiert: „Wir sind hier auf der Autobahn 64 bereits seit zwei Tagen und haben schon die ersten Abschiebungen vorgenommen. Wir haben ein Mandat der Bundesregierung, und genau auf dieser Grundlage arbeiten und handeln wir. Auf diese Weise haben wir bereits illegal Einreisende an die Grenze zu Luxemburg zurückgebracht.\"
Nach der Einführung der neuen Kontrollen an der Grenze Niedersachsens zu den Niederlanden im September schob die Bundespolizei innerhalb der ersten sieben Wochen 144 Personen in die Niederlande ab.
Am ruhigsten in Bezug auf Abschiebungen von Migranten aus Deutschland in Nachbarländer ist es in Dänemark. Die Zahlen dort sind verschwindend gering.
[Aleksandra Fedorska ist Journalistin polnischer und deutscher Medien]
