Das an Polen grenzende Brandenburg will Asylbewerber, die aus anderen EU-Ländern dorthin gelangen, schnell und effizient abschieben. Zu diesem Zweck errichtet es im grenznahen Eisenhüttenstadt ein neues Abschiebezentrum. Was sagt der polnische Minister für europäische Angelegenheiten dazu?

Das an Polen grenzende Brandenburg will Asylbewerber, die aus anderen EU-Ländern dorthin gelangen, schnell und effizient abschieben. Zu diesem Zweck errichtet es im grenznahen Eisenhüttenstadt ein neues Abschiebezentrum.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre brandenburgische Kollegin Katrin Lange (beide SPD) unterzeichneten vergangene Woche ein Abkommen über ein sogenanntes Dublin-Zentrum, das auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt errichtet werden soll.

Das Zentrum soll Platz für 150–250 Personen in zwei Gebäuden bieten, dann werden alle Flüchtlinge an einem zentralen Ort untergebracht. Aufgrund der Nähe zur polnischen Grenze können sie schnell dorthin zurückgeschickt werden

– sagte Innenministerin Lange dem Portal B.Z-Berlin.

Minister für europäische Angelegenheiten Adam Szłapka wurde bei Polsat News zu dieser Angelegenheit befragt. Er versicherte, er sei „absolut sicher

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Der Journalist entgegnete: – Wozu dann die Einrichtung in Eisenhüttenstadt?

Einrichtungen dieser Art entstehen, aber diese wird in Deutschland errichtet und wird Migranten aus Deutschland aufnehmen, die in Deutschland bleiben (...) Es gibt wirklich keinen Grund zur Sorge, dass wir in Polen mit einer erzwungenen Umverteilung konfrontiert werden. Das ist klar, die EU-Kommissionspräsidentin hat dies ebenfalls bestätigt. Bedenken wir auch, dass in Deutschland in 5–6 Tagen Wahlen stattfinden, was die Dynamik der Diskussion dort ebenfalls beeinflusst

– antwortete der KO-Politiker.

Wie passt das zur Position der deutschen Bundesbehörden und des Landes Brandenburg, das Asylbewerber, die aus anderen EU-Ländern kommen, schnell und effizient abschieben will?

Im „Dublin-III-Abkommen\" haben sich die EU-Länder darauf geeinigt, dass Asylverfahren in dem Land durchgeführt werden, in dem der Migrant zuerst europäischen Boden betritt. Falls er sich auf dem Gebiet eines anderen Landes aufhält, hat dieses das Recht, ihn in das Land zurückzuschicken, in dem er die EU-Grenze überquert hat. Allerdings lassen Italien, Spanien und Griechenland die Ankommenden in der Regel ungehindert weiterreisen und nehmen sie anschließend nicht zurück.

Italien hat 2024 nur vier von mehreren Tausend Flüchtlingen zurückgenommen. Polen ist ganz anders: Das Nachbarland nimmt jeden aufgegriffenen „Dublin\"-Flüchtling auf. Allerdings kehren die meisten Abgeschobenen schnell nach Deutschland zurück – oft mit Hilfe von Schleppern

– lobte ein Verwaltungsrichter die Polen, zitiert vom Portal B.Z-Berlin.