Im italienischen Haushaltsentwurf für 2026, gebilligt vom Ministerrat der Regierung Giorgia Meloni, ist ein Haushaltsdefizit unterhalb der Grenze von 3 Prozent des BIP vorgesehen. Dieser Erfolg wird zum Symbol einer wirtschaftlichen Wiedergeburt der italienischen Wirtschaft – im Gegensatz zu Frankreich, wo das Defizit 5,8 Prozent erreicht und wachsende Besorgnis auslöst. Italien beschreitet unter der Führung der rechten Koalition immer selbstbewusster den Weg der Stabilität. „Italien kehrt mit großem Stolz in die erste Liga zurück" – verkündete Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti mit Genugtuung und kommentierte damit die Heraufstufung der Kreditwürdigkeit des Landes.

Der Haushaltsentwurf sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von 18,7 Milliarden Euro vor. Premierministerin Giorgia Meloni betonte: „Wir investieren in Familie und Demografie, Steuersenkungen, Unternehmensförderung und Gesundheitsschutz." Diese Mittel sollen die italienische Wirtschaft stärken und die chronisch niedrige Geburtenrate bekämpfen (1,24 Kinder pro Frau im Jahr 2024).

Die Finanzierung dieser Ausgaben beruht auf einem geschickten Mechanismus, bei dem der Staat plant, rund 11 Milliarden Euro vom Banken- und Versicherungssektor in den nächsten drei Jahren einzuziehen. Diese Lösung löste heftige Debatten unter den rechten Parteien aus, doch die Regierung setzte auf einen paradoxen Kompromiss. Statt einer strengen Abgabe wird eine Senkung der Steuer auf ausgeschüttete Rücklagengewinne der Banken eingeführt – von 40 Prozent auf 27,5 Prozent. Bisher zogen es Finanzinstitute vor, Rücklagen anzuhäufen und hohe Belastungen zu vermeiden. Nun rechnet die Regierung damit, dass der niedrigere Satz zur Gewinnausschüttung anregt, was wiederum zusätzliche Steuereinnahmen von den Dividendenempfängern generiert. „Das ist keine Konfiszierung, sondern ein intelligenter Anreiz" – erklärt Giorgetti.

Laut dem italienischen Wirtschaftsministerium wird das Defizit im laufenden Jahr bei 3 Prozent des BIP liegen – besser als die zuvor geschätzten 3,3 Prozent. Im Jahr 2026 soll es auf 2,8 Prozent sinken, was Italien die Tür zur Inanspruchnahme der Ausnahmeklausel der Europäischen Kommission für erhöhte Verteidigungsausgaben öffnet. Das ist ein strategischer Vorteil für ein NATO-Mitglied. Bestätigt wird der Erfolg durch die Freitagsentscheidung der Ratingagentur DBRS Morningstar, die Italiens Kreditwürdigkeit von BBB auf A angehoben hat. „Das ist das Ergebnis dreier Jahre konsequenter Arbeit dreier Regierungen" – stellte Giorgetti fest und unterstrich die Kontinuität der Reformen, die noch vor Meloni eingeleitet wurden. Italien verzeichnet ein stabiles BIP-Wachstum (Prognose 1,2 Prozent für 2026), niedrige Inflation (rund 2 Prozent) und eine Rekordniedrigarbeitslosigkeit unter Jugendlichen (22 Prozent, Rückgang um 5 Prozentpunkte im Jahresvergleich).

Es fehlt jedoch nicht an kritischen Stimmen. Der Bankensektor, vertreten durch die Associazione Bancaria Italiana, warnt, dass selbst die Steuersenkung die geplante Abgabe nicht kompensiere. „Diese Belastung bremst Investitionen" – argumentieren Experten. Die linke Opposition (Partito Democratico) wirft der Regierung „fiskalischen Populismus" vor und weist darauf hin, dass die zusätzlichen 18,7 Milliarden Euro angesichts der Staatsverschuldung (140 Prozent des BIP) nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Melonis Verbündete von der Lega Matteo Salvinis loben hingegen den Plan, fordern aber mehr Nachdruck auf Einwanderung und Sicherheit.

Im Hintergrund tobt ein scharfer Wettbewerb mit Frankreich, wo die Haushaltskrise erneut eine Regierungsdestabilisierung droht. „Italien zeigt Europa, wie man ohne Drama reformiert" – kommentiert der italienische Ökonom Lorenzo Codogno im „Corriere della Sera".

Der Haushalt 2026 ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern vielmehr eine Manifestation des Erfolgs der Regierung Meloni. Nach drei Jahren an der Macht beweist die Rechte, dass sie fiskalische Stabilität schaffen und eine familienfreundliche Politik umsetzen kann. Die Ratingheraufstufung und das Defizit unter 3 Prozent sind Eintrittskarten in die „erste Liga" der EU, wo Italien aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Das Parlament wird in den kommenden Wochen über die Umsetzung des Haushaltsentwurfs entscheiden, doch erste Umfragen zeigen einen Anstieg der Zustimmung für Meloni auf 32 Prozent.