Am 30. April 2024 waren in Deutschland rund 1,1 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge registriert, wie das deutsche Innenministerium mitteilt. Etwa 350.000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Etwa zwei Drittel der erwachsenen Flüchtlinge sind Frauen. In Deutschland halten sich rund 256.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren auf.

Die deutsche Regierung gab am 29. März 2024 bekannt, dass von den 750.000 erwerbsfähigen Personen lediglich 114.000 einer regulären Beschäftigung nachgehen. Der Beschäftigungsanteil der Ukrainer in Deutschland lag Ende März bei 15,2 Prozent. Am 24. April betrug er 15,7 Prozent, wie die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien berichteten. Gleichzeitig wird geschätzt, dass etwa 5 Prozent der Ukrainer in Deutschland Gelegenheitsarbeiten verrichten oder mit sehr geringer Stundenzahl arbeiten, was sie nicht zur Zahlung von Beiträgen an die deutsche Sozialversicherung verpflichtet.

Wenn die überwiegende Mehrheit der Ukrainer in Deutschland nicht arbeitet, stellt sich die Frage, wovon sie dort leben. Im Gegensatz zu Flüchtlingen aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld statt Leistungen für Asylbewerber.

Die Haupteinnahmequelle ist für die meisten Ukrainer das sogenannte Bürgergeld, das die Grundbedürfnisse eines Einwohners Deutschlands decken soll.

Das Bürgergeld, auf das Ukrainer in Deutschland Anspruch haben, wurde im Januar 2024 erhöht. Das bedeutet, dass Alleinstehende 563 Euro monatlich erhalten können, Ehepaare 506 Euro pro Person und Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Dies sind die Beträge für den Lebensunterhalt. Die Wohnkosten werden vom deutschen Sozialsystem getragen.

Ernsthafte Probleme des TVP-Liquidators [Unsere Nachricht]

Nach der Verabschiedung des ukrainischen Mobilisierungsgesetzes ist die Diskussion über die Ukrainer in Deutschland erneut aufgeflammt. In den letzten Tagen, am 15. und 16. Juni, sowie kurz vor der Konferenz der Landesinnenminister, die vom 19. bis 21. Juni in Potsdam stattfindet, stellte deren Vorsitzender, der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU), die Entscheidungen zum Bürgergeld für Ukrainer infrage, insbesondere wenn diese in ihrem Heimatland zur Militärdienstpflicht herangezogen werden können.

Es ergibt keinen Sinn, von der bestmöglichen Unterstützung der Ukraine zu sprechen und gleichzeitig Ukrainer zu subventionieren, die das Land verlassen haben

– sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert ebenfalls eine Kürzung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge. Seiner Ansicht nach führen die hohen Sozialleistungen in Deutschland zu Problemen bei der Mobilisierung in der Ukraine.