Das polnische Pfandsystem. Das Klimaministerium rechtfertigt sich für die Probleme

Trotz der offiziellen Position des Ministeriums für Klima und Umwelt, das das Pfandsystem als großen Erfolg der Kreislaufwirtschaft darstellt, sehen sich in der Praxis täglich Tausende Polen mit defekten Automaten, vollen Geräten, der Verweigerung der Pfandauszahlung in bar und der Notwendigkeit eines „Mülltourismus“ konfrontiert.

In seiner Antwort auf die Fragen unserer Redaktion betont das Ministerium die messbaren Effekte der Reform: An 52.000 Standorten wurden bereits 520 Millionen Verpackungen angenommen. Das ist tatsächlich eine beeindruckende Zahl, denn Flaschen und Dosen landen nun im Recycling, statt in Wäldern und an Flüssen liegen zu bleiben. Hervorgehoben wird auch das dichte Netz an Rücknahmeautomaten, darunter 24.000 kleine Verkaufsstellen unter 200 m², sowie die Tatsache, dass die Automaten bereits an 9.500 Standorten in Betrieb sind und sich großer Beliebtheit erfreuen.

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich jedoch eine weniger optimistische Realität. Das Abrechnungssystem zwischen den Betreibern und den Geschäften sollte ausschließlich auf der tatsächlichen Zahl der zurückgegebenen Verpackungen beruhen, mit einer doppelten Überprüfung in den Sortierzentren. In der Praxis klagen viele Geschäfte darüber, dass die Abrechnungen verzögert oder angefochten werden und dass die Betreiber allzu bereitwillig auf „technische“ Rechtfertigungen zurückgreifen. Das Ministerium versichert, dass das Pfand ein „bestimmter Geldbetrag“ ist, den das Geschäft dem Verbraucher im Moment der Rückgabe der Verpackung zu erstatten hat, und dass der Ausdruck des Automaten lediglich den Charakter einer technischen Bestätigung besitzt. Der Bon muss in Bargeld umgetauscht werden, und die Verweigerung der Auszahlung - einschließlich der Beschränkung der Rückerstattung allein auf Bons - wird mit einer Strafe von 10.000 bis 500.000 zł geahndet. Und hier sieht die Realität anders aus, denn Verbraucher berichten, dass sie nur allzu oft vor einem vollen oder defekten Automaten stehen, während die Kassiererin die manuelle Annahme der Verpackungen oder die Auszahlung in bar verweigert und lediglich einen Bon zur Einlösung in der jeweiligen Kette anbietet. Die Geschäfte rechtfertigen sich mit „fehlenden Befugnissen“, einer „Systemstörung“ oder einem „vollen Container“. Das Ministerium betont, dass im Falle einer Störung der Mitarbeiter verpflichtet ist, die Verpackung manuell anzunehmen und das Pfand an der Kasse abzurechnen. Die Rechtslage ist eindeutig - kein Automat darf ein Vorwand für eine Verweigerung sein. In der Praxis funktioniert dieser Mechanismus jedoch schlecht, und die Aufsicht durch die Woiwodschaftsinspektion für Umweltschutz (WIOŚ) ist nicht immer wirksam.

Die größten Bedenken weckt die Richtung, in die sich das System entwickelt. Nach Ansicht vieler Experten und Unternehmer werden die Interessen der großen Handelsketten und der großen Betreiber auf Kosten der Verbraucher und der kleinen Geschäfte durchgesetzt. Die Pfandautomaten konzentrieren sich vor allem in großen Supermärkten und in den Stadtzentren. In der Provinz und in kleineren Ortschaften ist ihre Zahl nach wie vor unzureichend. Die Verbraucher sind gezwungen, auf der Suche nach einem funktionierenden Gerät von Geschäft zu Geschäft zu fahren, was bereits als klassischer „Mülltourismus“ bezeichnet wird. Die Betreiber, die anhand von Mindestsammelquoten abgerechnet werden (derzeit 77 Prozent, ab 2029 dann 90 Prozent), haben starke finanzielle Anreize, aber zu schwache Strafen für chronische Störungen und einen Mangel an Automaten.

Vor allem sollte die Abrechnung der Betreiber ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlichen Zahl der zurückgegebenen Verpackungen erfolgen, ohne jegliche Schätzungen und mit einer vollständigen, unabhängigen Überprüfung in den Sortierzentren. Nur dann wird die Grauzone verschwinden und die Betreiber werden motiviert sein, die Geräte besser zu warten.

Ebenso wichtig ist es, eine angemessene, verhältnismäßige Zahl von Pfandautomaten im ganzen Land sicherzustellen - nicht nur in den großen Städten und Supermärkten, sondern auch in kleineren Ortschaften und bei lokalen Geschäften. Nur dann wird das System wirklich zugänglich und hört auf, für die Verbraucher zusätzliche Kosten in Form von Zeit und Kraftstoff zu verursachen.

Ein weiterer notwendiger Schritt sollte der Ausschluss von Betreibern aus dem System sein, die Rechtfertigungen wie „Störung“ oder „der Automat ist voll“ missbrauchen - etwa nach dem dritten dokumentierten Fall innerhalb eines Quartals oder nach Überschreitung eines bestimmten Störungsanteils im Jahresverlauf. Das ist ein wirksames Druckmittel gegen Unternehmen, die ihre Pflichten auf die leichte Schulter nehmen.

Man sollte zudem über eine bedingungslose Pflicht zur Pfandrückerstattung in bar nachdenken, statt über die Form von Einkaufsbons für ausgewählte Ketten. Das Pfand ist kein Marketinginstrument zur Kundenbindung im Handel, sondern Geld des Verbrauchers, das unverzüglich und ohne zusätzliche Bedingungen an ihn zurückfließen muss. Die Einführung dieser Änderungen würde die Betreiber und die großen Ketten zu größerer Sorgfalt bei der Servicequalität zwingen. Die Unannehmlichkeiten wären dann keine „Kosten der Einführung“ mehr, sondern würden zur Ausnahme statt zur Regel.

Das Ministerium für Klima und Umwelt betont in seiner Stellungnahme wiederholt den Vorrang der Verbraucherrechte und seine Entschlossenheit, die Probleme zu lösen. Das Projekt darf jedoch nicht eines bleiben, das auf dem Papier perfekt aussieht, in der Praxis aber Millionen Polen frustriert. Der Erfolg bemisst sich nicht allein an der Zahl der gesammelten Verpackungen, sondern auch daran, ob der gewöhnliche Mensch das System für nutzerfreundlich und gerecht hält. Es ist an der Zeit, dass sich die Erklärungen des Ministeriums in reale Veränderungen vor Ort umsetzen. Andernfalls riskiert die ökologische Revolution, den gesellschaftlichen Rückhalt zu verlieren.