Die Bundesinnenministerin wird am kommenden Dienstag, dem 13. August 2024, die Bundespolizei an der polnisch-deutschen Grenze in Görlitz besuchen. Das Bundesministerium des Innern plant den Besuch der Ministerin an der „Freundschaftsbrücke\" zwischen Görlitz und Zgorzelec im Rahmen einer sogenannten „Sicherheitsreise
, \"Deutschland hat seit Oktober 2023 die Grenzkontrolle mit Polen und Tschechien komplett umorganisiert und einseitige stationäre Grenzkontrollen entgegen den Schengen-Vereinbarungen eingeführt. Anfangs war von kurzfristigen Kontrollen die Rede, die nach zwei Wochen aufgehoben werden sollten. Die Wochen und Monate vergehen, und die Deutschen verschärfen die Absicherung ihrer Grenzen im Osten. Besonders interessant ist, wie es der deutschen Seite gelingt, so viele Beamte für die Kontrolle dieser Grenzen abzustellen – nicht nur an den eigentlichen Kontrollpunkten, sondern insbesondere im Hinterland, denn sehr verstärkte Kontrollen finden auch noch 10, 20 und sogar 30 Kilometer von der Grenze entfernt statt.
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Im Fall der Region Forst/Neiße/Rietschen/Görlitz kann man sogar mehrere Dutzend Streifenwagen zählen, die diese Gebiete auf deutschem Territorium kontrollieren. Auf polnischer Seite, auf der Autobahn 4, sind ebenfalls deutsche Polizeistreifenwagen zu bemerken, die auch Teil sogenannter mobiler Kontrollen sein könnten. Bewohner von Görlitz weisen jedoch darauf hin, dass ihrer Meinung nach polnische Polizeistreifenwagen, obwohl sie im Rahmen der Parität den Autobahnabschnitt auf deutscher Seite kontrollieren sollten, nicht sichtbar seien.
Die Kontrollen an den Kontrollpunkten in Klein Bademeusel und Görlitz werden hauptsächlich von sehr jungen Beamten der Bundespolizei durchgeführt. Es sind physisch sehr fitte Menschen, die mit der Hitze und den Bedingungen der Grenzkontrollen im Freien sehr gut zurechtkommen. Im Kontrolltunnel in Klein Bademeusel sind 5–7 Beamte anwesend. Die meisten davon sind sehr junge Frauen, deren Alter 20 Jahre nicht überschreitet. Am Kontrollpunkt in Görlitz führen auch junge männliche Beamte die Einreisekontrollen nach Deutschland durch, deren Erscheinungsbild auf eine Herkunft aus dem Nahen Osten hindeutet.
– In besonderen Situationen, wenn eine Straftat begangen wurde, kontrollieren wir auch Fahrzeuge, die nach Polen einreisen
– berichtet ein junger Beamter der Autorin dieses Textes.
In einer Entfernung von 100–200 m von der Grenzbrücke befindet sich ein Vier-Sterne-Hotel, vor dem 8–10 Streifenwagen stehen. In diesem Hotel übernachten die Beamten, die an diesem Grenzabschnitt eingesetzt sind.
Das Treffen mit den Bewohnern von Görlitz, Zgorzelec, der Presse und ihren Beamten in Görlitz wird für die Ministerin nicht einfach sein. Die Lage an diesem Abschnitt ist angespannt, denn nicht nur polnische Medien, sondern auch deutsche Zeitungen berichten über die Pushbacks, die hier von den Deutschen durchgeführt werden. Die Lokalzeitung Sächsische Zeitung zeigt sich ebenfalls beunruhigt über die an der polnisch-deutschen Brücke montierten Geräte. Mit diesen Kameras werden angeblich Kfz-Kennzeichen erfasst, aber auf demselben Weg könnten ebenso gut personenbezogene Daten übertragen werden, deren Weitergabe die ohne ihr Wissen gescannten Bürger nicht zugestimmt haben. Auf solche und andere schwierige Fragen wird Nancy Faeser in Görlitz antworten müssen.
