Wie unsere Journalistin Aleksandra Fedorska ermittelte, setzen die deutschen Behörden laut Berichten von Anwohnern im Grenzgebiet seit einiger Zeit den polnischen Grenzschutz ein, um Migranten auf polnisches Territorium zu transportieren.

Achtung, Bewohner des Grenzgebiets und Beamte des Grenzschutzes – es gibt Informationen über die Einführung eines neuen Mechanismus zur Abschiebung von Migranten nach Polen. Polen haben in den letzten Wochen beobachtet und darüber informiert, dass Deutschland sich seit Kurzem unseres Grenzschutzes bedient, der auf die deutsche Seite fährt, die Migranten abholt und nach Polen bringt

Achtung, Bewohner des Grenzgebiets und Beamte des Grenzschutzes – es gibt Informationen über die Einführung eines neuen Mechanismus zur Abschiebung von Migranten nach Polen.

Polen haben in den letzten Wochen beobachtet und darüber informiert, dass Deutschland sich seit Kurzem unseres Grenzschutzes bedient, der auf die deutsche Seite fährt, die Migranten abholt und nach Polen bringt

– informierte Aleksandra Fedorska.

Am vergangenen Samstag wurde eine vorläufige Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben. Ein gemeinsamer Punkt der potenziellen Regierungskoalition ist die Stärkung des Grenzschutzes und der Kampf gegen illegale Einwanderung.

CDU/CSU und SPD haben vereinbart, dass an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuchen das Rückweisungsverfahren gelten wird

– sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, der Zeitung „Bild". Er fügte hinzu, dass dies „im Einvernehmen mit unseren europäischen Nachbarn" geschehen werde.

Der deutsche Politiker betonte, dass die Eindämmung illegaler Einwanderung ein vorrangiges Ziel der Außenpolitik sei.

Wir wollen keine unnötigen Konflikte in Europa provozieren und gemeinsame Lösungen finden. Allerdings ist auch klar, dass die Sicherheit unseres Landes unsere höchste Priorität ist. Sie zu gewährleisten, ist die wichtigste Pflicht des Staates

Darüber hinaus soll der potenziell künftige Bundeskanzler Friedrich Merz laut Berichten der Zeitung „Bild" angekündigt haben, vor seinem Amtsantritt mit den Nachbarländern über dieses Thema zu sprechen.

Laut CDU-Vizevorsitzendem Jens Spahn sollten Asylbewerber bei illegalem Grenzübertritt zurückgewiesen werden, auch gegen den Willen der Nachbarländer.

Seiner Ansicht nach ist in der vorläufigen Vereinbarung der potenziellen Koalitionspartner nicht von der Einholung einer Zustimmung anderer Länder die Rede, sondern von einem „Einvernehmen" mit den Nachbarn. Laut dem deutschen Politiker gebe es Rechtsgrundlagen für solche Maßnahmen.

Die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Rückschiebung von Migranten, die von den künftigen deutschen Koalitionspartnern geplant werden, könnten ein Streitpunkt mit der polnischen Regierung werden. Es geht nämlich vor allem um Migranten, die illegal über Polen nach Deutschland gelangen – über die sogenannte Belarus-Route. In den vergangenen Wochen ist ihre Zahl deutlich gesunken, unter anderem aufgrund der Verstärkung des Grenzschutzes an der polnisch-belarussischen Grenze sowie der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Am 14. Mai 2024 haben die Finanzminister der EU-Staaten den Migrationspakt endgültig gebilligt. Drei Länder stimmten dagegen: Polen, die Slowakei und Ungarn. Der Pakt soll die Migrationsfragen in der Europäischen Union umfassend regeln, einschließlich der Hilfe für Länder unter Migrationsdruck.

Die neuen Vorschriften sollen zudem die Verantwortung für das Migrationsmanagement in der Union auf alle Mitgliedstaaten verteilen. Diesem Zweck soll ein obligatorischer Solidaritätsmechanismus dienen, der die Umsiedlung von jährlich mindestens 30.000 Personen vorsieht. Er soll darin bestehen, dass die übrigen Mitgliedstaaten Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, Unterstützung leisten. Alternativ können die EU-Staaten 20.000 Euro pro nicht aufgenommener Person zahlen oder sich an Operationen an den EU-Außengrenzen beteiligen.

Achtung, Bewohner des Grenzgebiets und Beamte des @Straz_Graniczna – es gibt Informationen über die Einführung eines neuen Mechanismus zur Abschiebung von Migranten nach Polen. Polen haben in den letzten Wochen beobachtet und darüber informiert, dass Deutschland sich seit Kurzem unseres @Straz_Graniczna bedient und dieser… — Aleksandra Fedorska (@a_fedorska) March 12, 2025

Achtung, Bewohner des Grenzgebiets und Beamte des @Straz_Graniczna – es gibt Informationen über die Einführung eines neuen Mechanismus zur Abschiebung von Migranten nach Polen. Polen haben in den letzten Wochen beobachtet und darüber informiert, dass Deutschland sich seit Kurzem unseres @Straz_Graniczna bedient und dieser…