Das an Polen grenzende Brandenburg will Asylbewerber, die aus anderen EU-Ländern dorthin gelangen, schnell und effizient abschieben. Zu diesem Zweck errichtet es im grenznahen Eisenhüttenstadt ein neues Abschiebezentrum.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre brandenburgische Kollegin Katrin Lange (beide SPD) unterzeichneten vergangene Woche ein Abkommen über ein sogenanntes Dublin-Zentrum, das auf dem Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt errichtet werden soll.

„Das Zentrum soll Platz für 150–250 Personen in zwei Gebäuden bieten, dann werden alle Flüchtlinge an einem zentralen Ort untergebracht. Aufgrund der Nähe zur polnischen Grenze können sie schnell dorthin zurückgeschickt werden\"

– sagte Innenministerin Lange dem Portal B.Z-Berlin.

Im „Dublin-III-Abkommen\" haben sich die EU-Länder darauf geeinigt, dass Asylverfahren in dem Land durchgeführt werden, in dem der Migrant zuerst europäischen Boden betritt. Falls er sich auf dem Gebiet eines anderen Landes aufhält, hat dieses das Recht, ihn in das Land zurückzuschicken, in dem er die EU-Grenze überquert hat. Allerdings lassen Italien, Spanien und Griechenland die Ankommenden in der Regel ungehindert weiterreisen und nehmen sie anschließend nicht zurück.

„Italien hat 2024 nur vier von mehreren Tausend Flüchtlingen zurückgenommen. Polen ist ganz anders: Das Nachbarland nimmt jeden aufgegriffenen ‚Dublin'-Flüchtling auf. Allerdings kehren die meisten Abgeschobenen schnell nach Deutschland zurück – oft mit Hilfe von Schleppern.

– lobte ein Verwaltungsrichter die Polen, zitiert vom Portal B.Z-Berlin.

Darüber hinaus sollen Migranten laut dem Portal künftig nicht mehr die gleichen Zahlungen erhalten wie andere Asylbewerber, um dem „Drehtüreffekt\" ein Ende zu setzen.

„Nur Bett, Brot und Seife, und der Aufenthaltsort wird auf die Grenzstadt beschränkt\"

Die Angelegenheit kommentierte der PiS-Abgeordnete auf der Plattform X

Das ist wirklich starker Tobak: ‚Italien hat von uns nur 4 Migranten zurückgenommen' – klagen die Deutschen (weil sie ihnen einige Tausend zurückschicken wollten). Und sie loben die Tusk-Regierung: ‚Polen ist ganz anders – sie nehmen JEDEN auf' Scholz rief an – und es war erledigt. Und genau an der Grenze bauen sie ein neues Abschiebezentrum.

– schreibt Paweł Jabłoński.

⚠️Das ist wirklich starker Tobak⚠️\n\n„Italien hat von uns nur 4 Migranten zurückgenommen\" – klagen die Deutschen (weil sie ihnen einige Tausend zurückschicken wollten). Und sie loben die Tusk-Regierung: „Polen ist ganz anders – sie nehmen JEDEN auf\"❗️\n\nScholz rief an – und es war erledigt.\n\nUnd genau an der Grenze bauen sie ein neues Zentrum… pic.twitter.com/G8S2ZKxtXZ\n— 🇵🇱 Paweł Jabłoński (@paweljablonski_) February 16, 2025

⚠️Das ist wirklich starker Tobak⚠️\n\n„Italien hat von uns nur 4 Migranten zurückgenommen\" – klagen die Deutschen (weil sie ihnen einige Tausend zurückschicken wollten). Und sie loben die Tusk-Regierung: „Polen ist ganz anders – sie nehmen JEDEN auf\"❗️\n\nScholz rief an – und es war erledigt.\n\nUnd genau an der Grenze bauen sie ein neues Zentrum… pic.twitter.com/G8S2ZKxtXZ